Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute beim Klimaschutz wieder einen Schritt vorankommen. Bevor ich aber zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition komme, möchte ich erst mal etwas zum Antrag der FDP sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum wiederholten Mal diskutieren wir jetzt hier über Ihren Vorschlag, den europäischen Emissionshandel sofort auszuweiten auf die Bereiche Verkehr und Gebäude. Wir haben in der Vergangenheit – ich denke, das sollten Sie auch tun – mit Praktikern geredet,
mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Gewerkschaften und Betriebsräten. Auch die Wissenschaft sagt: Die Vermeidungskosten sind sehr unterschiedlich. – Was passiert, wenn wir Ihren Vorschlag umsetzen würden? Der Fahrer oder die Fahrerin eines großen Autos kann sich einfach freikaufen; aber die Industrie kann nicht schnell genug reagieren. Das, was Sie an dieser Stelle machen, ist nichts anderes als eine Gefährdung des Industriestandorts Deutschland, unserer Grundstoffindustrie, und das können wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf gar keinen Fall unterstützen.
Ich freue mich, dass auch unser Koalitionspartner diese Einsicht teilt und dass wir hier einen Gesetzentwurf für einen nationalen Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Gebäude einbringen. Die Kernbotschaft, die von diesem Gesetzentwurf ausgeht, ist: Fossiles CO2 bekommt jetzt überall einen Preis. Das ist ganz entscheidend.
– Herr Kollege, dazu komme ich gleich. – Wir wollen einen Wirtschaftskreislauf, der fossiles CO2 reduziert. Wir wollen eine Low Carbon Economy. Wir wollen eine zukunftsfähige Wirtschaft schaffen.
Und wir wollen der Industrie, dem Gewerbe und den Verbraucherinnen und Verbrauchern die notwendige Übergangszeit geben. Und das tun wir.