Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über die verschiedenen Anträge der AfD-Bundestagsfraktion zu – so der vollmundige Titel – wirksame Reduzierung beim Pflanzenschutzmitteleinsatz, zu Tiertransporten und zu einer Förderung gesundheitlicher Ernährung.
Ich möchte für uns auf alle Fälle zuerst einmal feststellen – eines ist für uns natürlich klar –: Innovative und wirksame Pflanzenschutzmittel gehören zu einem modernen, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Pflanzenbau, auch in der Zukunft und vor allen Dingen auch in unserem Land. Das ist sicherlich ein wichtiges und entscheidendes Kriterium. Gleichzeitig ist es auch Grundlage für gesunde, aber auch rückstandsfreie Lebensmittel. Das gehört hier dazu.
Zum Glyphosateinsatzverbot in der Nähe von Gewässern, welches die AfD, also die neue alternative Verbotspartei für Deutschland, in ihrem Antrag fordert, reicht ein auszugsweiser Blick in die Anwendungsbestimmungen, werte Kolleginnen und Kollegen. Dort ist nämlich festgehalten:
Zwischen behandelten Flächen mit einer Hangneigung von über 2 % und Oberflächengewässern … muss ein mit einer geschlossenen Pflanzendecke bewachsener Randstreifen vorhanden sein. Dessen Schutzfunktion darf durch den Einsatz von Arbeitsgeräten nicht beeinträchtigt werden. Er muss eine Mindestbreite von …
– 5 bis 10 Metern –
haben. Dieser Randstreifen ist nicht erforderlich, wenn … die Anwendung im Mulch- oder Direktsaatverfahren erfolgt.
Das zeigt sehr deutlich: In den Anwendungsbestimmungen ist die entsprechende Vorsorge schon getroffen. Deshalb bedarf es nicht dieses Verbots, das hier gefordert wird.
Ich möchte mich mit einem weiteren Punkt befassen. Es wird auch ein monetäres Anreizprogramm für die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln gefordert. Ich glaube, das Monetäre ist von Haus aus die Grundlage, dass Pflanzenschutzmittel reduziert eingesetzt werden;
denn es ist das Geld der Bäuerinnen und Bauern, der Unternehmer, deshalb werden sie den Einsatz automatisch reduzieren. Deshalb müssen wir hier nicht zusätzliche Programme diesbezüglich beschließen.
Ich möchte mich wegen der Aktualität auch damit befassen, dass Pflanzenschutzmittel immer in die Ecke gedrängt werden, sie seien verantwortlich für weniger Biodiversität und sonstiges und vielleicht auch dafür, dass mit ihnen der Insektenschwund einhergeht. Sowohl in der neuen Studie der Technischen Universität München – wenn man sie ideologiefrei liest – als auch in der Krefelder Studie findet der Insektenschwund innerhalb eines Jahres statt. Das sollte uns veranlassen, auch bereit zu sein, über die Ursachen nachzudenken, statt hier immer nur Vermutungen anzustellen und über Ideologien zu diskutieren.