Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Roth hat hier erklärt, dass das Klima die größte Fluchtursache ist. Das ist schlicht falsch.
Die größte Fluchtursache heute und morgen ist nicht das Klima, sondern sind die Bürgerkriege wie in Syrien, Kamerun, Libyen oder die Krise in Venezuela.
Diese müssen beendet werden. Das ist wesentlich. Zweite Ursache – das hat Herr Klein schon erwähnt – ist die schlechte Regierungsführung, die zu schlechten Lebensverhältnissen führt.
Aber keine Frage: Die Klimasituation ist ernst. Wir steuern auf eine 4-Grad-Erwärmung zu. Die Straße dorthin ist gepflastert mit Ignoranz und Bequemlichkeit. Umso mehr braucht es einen kühlen Kopf und ein Anpacken. Das ist gefragt, und das vermisse ich in Ihrem Antrag.
Was können wir eigentlich tun? Sie sprechen in Ihrem Antrag auch von der historischen Verantwortung, von der Schuld Deutschlands. Aber Deutschland hat nicht nur Schuld, sondern Deutschland hat auch mit Technik und Handel dazu beigetragen, dass sich die Lebensverhältnisse in den Entwicklungsländern deutlich verbessert haben.
Kindersterblichkeit, Krankheiten, Hunger sind zurückgegangen, und die Lebenserwartung ist in allen Entwicklungsländern massiv gestiegen. Das sind doch positive Verdienste.
Deshalb ist diese Art der Selbstgeißelung in Ihrem Antrag unverantwortlich. Der Antrag ist schlicht und einfach unvollständig. In Ihrem Antrag haben Sie eines vergessen: den Bürger. Es wird keine Mehrheit in Deutschland oder in einem anderen Staat Ihren Ideen – einem Teppich aus Bürokratie, Einschränkungen, Verboten, Klimavisen bzw. Klimapässen oder anderer religiös anmutender Kasteiung in Sachen Klima – folgen, nie und nimmer.
Die Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen; das ist Fakt. Aber der Klimafehler ist reparabel, indem wir CO2 wieder aus der Luft herausholen. Daran müssen wir arbeiten, um die Lebensräume für Menschen im Süden zu erhalten bzw. wieder zu verbessern. Das ist wesentlich. Was können wir da tun?
Erstens könnten wir CO2 binden. Ein Beispiel ist die Initiative „Große Grüne Mauer“ der Afrikanischen Union, um die Ausbreitung der Wüsten zu stoppen. Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz: Wir hatten in einem Antrag gefordert, 350 Millionen Hektar aufzuforsten oder zu restaurieren. Das schafft 5 Millionen Arbeitsplätze. Das ist wesentlich. Sie haben diesem Antrag der Freien Demokraten nicht zugestimmt.
Zweitens. Wir könnten CO2 aus der Luft binden mit Energie aus Photovoltaik in den Sonnengürteln dieser Welt – also dem Süden, den Sie vorhin erwähnt haben –, um E-Fuels zu produzieren, künstliche Kraftstoffe, flüssige Energie, die transportabel ist. Das wäre ein wesentlicher Schritt und brächte die dringend benötigten Arbeitsplätze in den Entwicklungsländern.
Und drittens – das ist natürlich auch sehr wichtig – müssen wir die Emissionen bei uns und weltweit begrenzen mit einem absoluten CO2-Deckel. Das ist die Idee der Freien Demokraten. Jeder, der noch CO2 freisetzen will, muss sich über den Handel Anteile dafür kaufen. Damit würden die Ziele garantiert erreicht werden.
International ist China der größte Emittent von CO2, und China wird das noch steigern, weil China sich selbst weiterhin als Entwicklungsland einstuft und damit auch die Privilegien des Pariser Klimaabkommens genießt, noch mehr CO2 ausstoßen zu können. Jede zweite Woche geht in China ein neues Kohlekraftwerk ans Netz. Das muss sich ändern; das ist wesentlich. Wir brauchen eine neue Einstufung Chinas, eben nicht mehr als Entwicklungsland. Das wäre ein wesentlicher Schritt.
Zusammengefasst: Wir haben die Technik, günstige regenerative Energie zu erschließen; denn das ist der eigentliche Kern der Lösung des Klimaproblems und damit auch der Klimamigration. Das wäre wesentlich, und das sollten Sie in Ihrem Antrag einfach besser verarbeiten.