Mehr als 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Aktuell geht es auf der UN-Klimakonferenz in Madrid um die Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele. Dort weiß man, dass jedes Jahr mehr als 24 Millionen Menschen vor klimabedingten Katastrophen fliehen müssen. Wenn zum Beispiel in Afrika und in Asien Wasserquellen versiegen, kein Regen mehr fällt und Ernten immer mehr ausbleiben, haben die Menschen doch keine andere Wahl, als zu flüchten.
Und was macht die Bundesregierung? Sie schnürt ein Klimaminipaketchen, um von ihrem Totalversagen bei den nationalen Klimaschutzzielen abzulenken; denn Deutschland ist immer noch Braunkohleweltmeister. Das ist ein trauriger Rekord.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen handeln.
Historisch gesehen ist der Kuchen in zwei Hälften geteilt: auf der einen Seite die Länder des Südens, oft bitterarm, vom Klimawandel am stärksten betroffen, auf der anderen Seite die Länder des Nordens, Verursacher des Klimawandels, mit Deutschland als besonders großem Kuchenstückchen. Denn nach den USA, China und Russland hat kein anderes Land die Atmosphäre so verpestet wie Deutschland. Deshalb unterstützen wir die Forderung des grünen Antrags, die deutschen Ausgaben zum Stopp des Klimawandels deutlich aufzustocken.
Aber nicht nur das. Wer den Klimawandel verursacht, muss auch dafür geradestehen.
Deswegen sind wir für die Einrichtung eines globalen Verursacherfonds, über den dann die Lasten gerecht verteilt werden.
Für uns Linke gehören die ökologische und soziale Frage immer zusammen.
Wirksamer Klimaschutz ist auch immer eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.
Natürlich muss jeder von uns sein Konsumverhalten ändern. Aber die Großkonzerne müssen mehr zur Finanzierung des Klimaschutzes beitragen als die Krankenschwester, der Bauarbeiter oder der Paketzusteller. Und noch etwas: Wenn Inselstaaten wie die Malediven buchstäblich im Meer versinken und die Menschen deshalb flüchten müssen, ist das sehr wohl ein Fluchtgrund.
Wir fordern deswegen, den Klimawandel als Fluchtgrund anzuerkennen.
Vielen Dank.