Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich klar und deutlich sagen, dass in unserem Land ein Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft notwendig und überfällig ist,
und deshalb werden wir auch dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen.
Wir werden das auch deshalb tun, weil es in den letzten Wochen wieder trauriges Anschauungsmaterial dafür gab, wie wichtig die Erinnerung und das Eintreten gegen die Verharmlosung kommunistischer Gewaltherrschaft sind.
Es geht nämlich nicht so sehr um eine Frage wissenschaftlicher Kontroversen, ob man den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR für richtig hält oder nicht, sondern eher um die Frage nach dem politischen Kalkül, das zwei ostdeutsche Ministerpräsidenten dazu bringt, gerade zum 7. Oktober mit dem Ablehnen dieses Begriffes über die Nachrichtenagenturen laufen zu wollen. Dahinter steckt ein politisches Kalkül, und dem müssen wir ganz deutlich entgegentreten.
Wie schlecht es offenbar um das historische Bewusstsein bestellt ist, hat auch eine anmaßende, geschmacklose Aktion in den letzten Tagen gezeigt, bei der der Nationalsozialismus als die letzte deutsche Diktatur bezeichnet wurde. Es gab aber auch danach eine Diktatur in Deutschland, und das sollten wir nicht vergessen machen, sondern daran sollten wir immer erinnern. Es gab übrigens auch keine „kommode Diktatur“, wie Günter Grass mal meinte, sondern viele Formen von Unterdrückung und Leid, die es wert sind, dass wir ihrer gedenken.
Gleichzeitig werden wir den Antrag der AfD ablehnen, nicht so sehr wegen der üblichen handwerklichen, technischen Mängel, die er auch hat, sondern weil auch wirklich historisch falsche Dinge in diesem Antrag stehen. Zum Beispiel bezieht dieser Antrag die Zeit der Sowjetischen Besatzungszone nicht in das Gedenken. Wer wissen will, dass hier bereits seit 1945 Unrecht geschehen ist, wofür es dieses Mahnmal geben soll, der muss sich nur in Potsdam etwa die Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße ansehen, das frühere zentrale Untersuchungsgefängnis der sowjetischen Militärspionageabwehr. Sie erhält heute als nationale Gedenkstätte zu diesem Thema zu Recht Bundesförderung. Hier gab es unglaubliches Leid.
Zudem verharmlosen Sie aber auch die Rolle der SED, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass man hier nur die Anweisungen aus der UdSSR ausgeführt habe. Sie verharmlosen damit den Anteil, die Absicht zur und die Verantwortung für Unterdrückung auch durch die SED, ihre Unterorganisationen und ihr „Schild und Schwert“.
Wir sind deshalb für den Ansatz, nach einem transparenten Prozess ein solches Mahnmal zu errichten. Es muss prinzipiell eine gesamtdeutsche Initiative sein; denn die kommunistische Gewaltherrschaft ist auch Teil der gesamtdeutschen Nachkriegsgeschichte. Es muss eine international eingebettete Initiative sein – das ist Herausforderung genug, aber unerlässlich –, und sie sollte mit weiteren Gedenkstätten und Dokumentationszentren verknüpft werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns einen dauerhaften Ort für unsere kollektive Erinnerung schaffen, ein dauerhaftes kollektives Gedächtnis für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft. Jürgen Fuchs sprach von „Landschaften der Lüge“, die auch hinterlassen wurden, und denen müssen wir jeden Tag entgegentreten.
Vielen Dank.