Herr Kollege Kleinwächter, es hat mich in keiner Weise erstaunt, dass Sie mit Ihrer Argumentation irgendwo Ende der 50er-Jahre stehen geblieben sind.
Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass durch die europäische Währungsunion, durch den Binnenmarkt, vorher durch die Zollunion, durch die Einheitliche Europäische Akte und durch das europäische Zusammenwachsen wir überhaupt diesen Wohlstand erreichen konnten.
Unseren Wohlstand haben wir auch Europa zu verdanken.
Sie stellen das alles in Abrede. Warum? Weil Sie Europa hassen und damit auch unser eigenes Land hassen.
Wir lieben Europa mehr, als Sie glauben!
Das ist der entscheidende Punkt bei Ihrer Argumentation.
Wie ernst Sie die Debatte um die Frage der europäischen Rechtssetzung nehmen, zeigt ein Zitat, das Sie, Herr Kollege Weyel, eben gebraucht haben. Sie sprachen von einem albanischen Hütchenspiel.
Pfui!
Pfui! Rassismus pur!
Ich muss mal ganz deutlich sagen: Erstens hat dieser Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, Albanien aufzunehmen. Zweitens ist Verfassungsrecht keine Frage von Hütchenspielen.
So ist es!
Aber dass Sie das mit Albanien in Verbindung bringen, zeigt, dass Sie letzten Endes einen völkischen und rassistischen Charakter bei Ihrer Argumentation haben.
Hinzu kommt Ihre Argumentation, dass Sie von der „Urbevölkerung“ sprechen. Das ist im Prinzip die Erzählung von Populisten: dass es hier eine Bevölkerung gibt und es dagegen Eliten gibt, die diese Bevölkerung ausbeuten wollen. Das ist nichts anderes als eine rassistische, ideologische Argumentation.
Genau!
Dem stellen wir uns entgegen. Damit sagen wir auch: Das ist die Argumentation, die Großbritannien auch ein Stück weit Richtung Brexit gebracht hat.
Das wollen wir für unser Land verhindern, weil wir wissen, dass wir Europa brauchen, Europa aber Sie nicht braucht.
Das würde ich heute nicht sagen, Herr Ullrich! Die Briten haben entschieden, demokratisch, und klar gewählt!
– Wir respektieren das Votum der Briten, Herr Kollege Gauland.
Das ist heute nicht der Tag, die Briten zu kritisieren!
Aber wir können sagen, dass der Brexit falsch ist und dass er nichts Gutes für Europa tut und dass Sie die Partei sind, die am liebsten auch für Deutschland einen Brexit herbeiführen würde. Deswegen dürfen Sie keine Verantwortung für Deutschland und Europa übernehmen.
Das zeigt dieser Antrag, meine Damen und Herren.
Gib’s ihm!