Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf die ganzen inhaltlichen Schwächen des AfD-Antrags braucht man als letzter Redner in dieser Debatte nicht weiter einzugehen.
Viele Fraktionen haben hier schon offenkundig gemacht, dass dieser Antrag noch dünner ist als das,
was wir hier häufig erlebt haben.
Trotzdem wurde in der Debatte eine wichtige Frage aufgeworfen, nämlich: Welche politischen Themen gehören auf die Ebene der Europäischen Union, welche gehören auf die Ebene des Bundestages, welche auf die der Landtage und welche in die Kommunen bzw. in die Rathäuser unserer Städte? Dabei gilt für uns als CDU/CSU-Fraktion immer das Subsidiaritätsprinzip, das bei dieser Debatte von entscheidender Bedeutung ist. Das heißt, die Themen, die vor Ort entschieden werden können, wollen wir in den Rathäusern lassen, während wir die großen Themen, wo es einen Mehrwert gibt für die europäischen Nationalstaaten und auch für unser Land, auf die Ebene der Europäischen Union hieven wollen. Das heißt, der Bau von Radwegen oder der Bau von Marktplätzen soll in den Rathäusern entschieden werden, nicht in Brüssel.
Aber natürlich brauchen wir gerade bei den Fragen der Außen-, der Sicherheits- und der Verteidigungspolitik mehr Europa. Das ist doch ein ganz klarer Punkt, der deutlich wird, wenn man sich die aktuelle Lage in der Welt anschaut. Ich will nur Stichworte nennen: Handelsschwierigkeiten mit China, mit den USA, die Syrien-Krise, die vielen Konflikte in Afrika und anderen Regionen in dieser Welt. Da kann doch keiner ernsthaft glauben, dass wir als Deutsche mit 80 Millionen Einwohnern und als Land, das sich einmauert, eine entscheidende Rolle spielen können. Das werden wir nur als geeinte Europäer tun können, wenn wir mit der Kraft der gesamten Europäischen Union auftreten und wenn wir damit auch nicht das Feld den USA, den Chinesen, den Russen oder anderen Mächten in dieser Welt überlassen.
Damit sind auch weitere entscheidende Fragen verbunden, die wir uns hier als Deutscher Bundestag stellen müssen: Wollen wir europäische Werte in andere Teile der Welt exportieren? Wollen wir uns dafür einsetzen, dass europäische Werte in der Welt stärker verankert werden, oder wollen wir das nicht? Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen das. Wir wollen, dass Menschenrechte, dass Demokratie, dass Rechtsstaatlichkeit, dass soziale Marktwirtschaft weiter Auftrieb bekommen und sich in der Welt ausbreiten. Denn das wird am Ende Frieden und – das ist meine feste Überzeugung – auch eine Verbesserung in vielen Regionen dieser Welt bedeuten.
Deswegen ist eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht nur im Interesse der Europäischen Union und unserer europäischen Nachbarn, sondern es ist vor allem auch im Interesse Deutschlands. Deswegen werden wir uns als CDU/CSU-Fraktion genau für diesen Weg einsetzen und natürlich auch Ihren Antrag ablehnen.
Herzlichen Dank.