Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab ganz kurz: 2007 – darauf wurde schon eingegangen – wurde das Elterngeld eingeführt. Wer hat es gemacht? Wir haben es gemacht!
Weitergeführt wurde das Ganze mit der Einführung des Elterngeld Plus. Wer hat es gemacht? Wir haben es gemacht!
Dann ging es weiter mit der Einführung des Partnerschaftsbonus. Wer hat es gemacht? Wir haben es gemacht!
4 Milliarden Euro waren es, als in einem ersten Schritt das Elterngeld eingeführt wurde. Jetzt stehen im Haushalt 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Wer hat es gemacht? Richtig! Wir haben es gemacht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Erfolgsgeschichte. Da sind wir uns hier im Hohen Hause einig. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir uns in den vergangenen Jahren oftmals zusammen gestellt haben. Deswegen lassen Sie uns da auch gerne weitermachen.
Wir sprechen beim Elterngeld ganz klar von einer Erfolgsgeschichte. Diese Erfolgsgeschichte soll auch weitergehen. Wir Familienpolitikerinnen und ‑politiker der Union wissen auch, dass das Geld, das wir verteilen, erst erwirtschaftet werden muss. Auch das gehört zur Wahrheit.
Deshalb sehe ich den Antrag der Linken, den Mindestbetrag auf 400 Euro und den des Elterngeld Plus auf 200 Euro anzuheben, eher kritisch. Wie gesagt, wir stellen aktuell bereits 7,3 Milliarden Euro jährlich in den Haushalt ein. Finanzpolitische Vernunft steht uns manchmal auch ganz gut.
Ich sage Ihnen aber auch: Einer generellen Diskussion werden wir uns nicht verschließen und gar nicht verschließen können, weil Sie, Frau Werner – hier gebe ich Ihnen recht –, mit Ihren Ausführungen gar nicht so falsch liegen. Von daher: Eine Debatte an dieser Stelle tut der Situation sicherlich gut.
Ein weiterer Antrag kommt von der FDP. Die FDP geht in ihrem Antrag auf die Themen Entbürokratisierung, Flexibilisierung und Digitalisierung der Leistung ein. Diese Ziele teilen wir, und wir handeln auch entsprechend. Uns liegt am Herzen, die Wahlfreiheit für Mütter und Väter zu stärken. Wir wollen die Elterngeldberechnung anpassen, besonders im Bereich der Mischeinkünfte. Bei Einkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Arbeit wollen wir eine Verbesserung für die Eltern.
Uns ist zudem wichtig, dass im Falle einer Frühgeburt das Elterngeld länger gezahlt wird. Warum? Eltern befinden sich in einer emotionalen und psychisch schwierigen Situation, wenn sie ein Frühchen bekommen haben. Es ist unsere Pflicht und Verantwortung, darauf einzugehen und dementsprechend Anpassungen vorzunehmen.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen auch die Modalitäten des Partnerschaftsbonusses flexibilisieren und vereinfachen sowie den wöchentlichen Stundenkorridor des Partnerschaftsbonusses neu organisieren. Nach ersten Vorgesprächen warten wir schon eine Weile händeringend auf den Referentenentwurf zur Reform des Elterngeldes aus dem Bundesfamilienministerium. Wir hoffen, dass der Entwurf sehr bald eingereicht wird und wir uns im parlamentarischen Verfahren damit befassen können.
Zum Schluss noch zur Digitalisierung. Wir wollen, dass die Daten laufen, und nicht die Eltern. Wir haben mit dem Elterngeld Digital bereits einen digitalen Antragsassistenten eingeführt, der von immer mehr Bundesländern genutzt wird. 2020 wird auch die Möglichkeit geschaffen, sich elektronisch zu authentifizieren und die Daten unmittelbar und papierlos an die Elterngeldstelle zu übertragen. Ebenso wird es im nächsten Jahr einen Entwurf eines Digitale-Familienleistung-Gesetzes geben, in dem wir uns ganz konkret auf die Themen Entbürokratisierung und Digitalisierung von familienpolitischen Leistungen konzentrieren.
Unser Ziel muss es sein, dass in Zukunft alles rund um unsere Familienleistungen digital abläuft, am besten einfach und bequem per App.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war meine letzte Rede als Familienpolitiker in diesem Jahrzehnt. Ich hoffe, es werden noch viele im neuen Jahrzehnt folgen.
Ich freue mich auf jeden Fall darauf.
Ihnen allen von dieser Stelle schöne Weihnachten, einen guten Rutsch und auf ein gutes Miteinander in 2020.
Vielen Dank.