Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Schulz-Asche, der Antrag ist ein klares Signal dafür, dass wir Kurzzeitpflege ernst nehmen, dass wir das, was in den letzten zwei, drei Jahren nicht gut gemacht wurde, jetzt besser machen. Man muss der Politik zubilligen, etwas zu verbessern. Natürlich muss man sich fragen, wieso im Titel des Antrags gefordert wird, eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung sicherzustellen. Natürlich ist die Frage berechtigt: Konnte das nicht von Anfang an gemacht werden? Aber es gibt viele Umstände, jedenfalls in der Bund-Länder-Problematik, warum das so ist. Ich denke, das ist ein Vorteil. Als Politiker muss man das durchaus mal eingestehen und fragen: Wie können wir es besser machen? Was können wir voranbringen? Ich bin unserem Minister und vor allen Dingen auch meinen Kollegen Lothar Riebsamen und von der SPD Heike Baehrens sehr dankbar, dass das Thema jetzt vorangetrieben wurde. Wir alle wissen um die Problematik in ländlichen Regionen, wenn pflegende Angehörige einmal Urlaub machen wollen, und wir kennen die Probleme in der Überleitungspflege. Einige Dinge funktionieren dort eben nicht, und die Menschen müssen zum Beispiel auf einen Urlaub verzichten, weil wir die Pflege dort nicht im Griff haben.
Aber ich sage noch einmal: Solch ein Gesetz, solch eine Korrektur ist gut und auch ein Signal der Politik: Ja, wir wissen, dass da etwas besser gemacht werden muss. Ja – ich wiederhole es noch einmal –, wir müssen hier eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung sicherstellen. Ich finde es richtig, dass dieses einfache wirtschaftliche Prinzip, das sonst überall in der Wirtschaft gilt, auch hier angewendet wird; das wurde eben ein bisschen angedeutet. Immer wieder wird über die Bedeutung der Pflege gesprochen und dass Plätze in der Kurzzeitpflege fehlen und warum. Aber man muss ehrlicherweise auch zugeben, dass die Anreize für die Installation einer Kurzzeitpflege nicht vorhanden waren. Schlichtweg: Es hat sich nicht gelohnt.
Man muss ebenfalls die Unternehmerinnen und Unternehmer verstehen, die wir auffordern, etwas zu tun und in Kurzzeitpflege zu investieren, die uns aber dann signalisieren: Sorry, es zahlt sich nicht aus, es lohnt sich nicht. – Das billigen wir VW, Mercedes und auch der Bäckerei um die Ecke zu. Das billigen wir der Wirtschaft zu, nur der Gesundheitswirtschaft nicht. Manchmal habe ich das Gefühl, dass gesagt wird: Pfui, es ist nicht gut, dass jemand mit der Krankheit und Pflege von Menschen Geld verdient. – Aber, Leute, wir haben auch in der Gesundheitswirtschaft Unternehmer. Auch dort müssen wir entsprechend zahlen.
Es lohnt sich nicht, drum herumzureden. Letztendlich finde ich diese Maßnahme auch deshalb gut, weil wir durchaus einmal darüber nachdenken: Wo sind wir unterfinanziert? Welche Bereiche unserer Gesundheitsversorgung in Deutschland sind unterversorgt? Wo müssen wir nachbessern? Das impliziert aber dann auch die Frage: Wo sind wir vielleicht überfinanziert oder falsch finanziert? Auch diese Frage muss man ehrlich stellen. Da, denke ich, sind wir mit unserem Minister auf einem guten Weg, das Korrektiv herzustellen und zu gucken, was wir wo verbessert einsetzen können, sodass zum Schluss – das ist, glaube ich, der Auftrag, den wir haben – der Patient im Mittelpunkt all unseres Denkens steht. Das habe ich heute Morgen zufälligerweise auf der Homepage einer Krankenkasse gelesen. Also, irgendwas muss da dran sein.
Deshalb sage ich abschließend – man darf ja zu Weihnachten einen kleinen Wunsch äußern –: Lassen Sie uns kritischer mit unseren eigenen Gesetzen umgehen. Lassen Sie uns nachverfolgen, was mit denen in der Realität passiert. Zum Schluss: Lassen Sie uns gucken, dass das dabei herauskommt, was wir für die Menschen wollen. Das ist hier unsere Aufgabe.
Ihnen allen schöne Weihnachten.