Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie es auch gehört? Oder haben Sie es, besser gesagt, nicht gehört: irgendeinen Unterschied zwischen den Reden der FDP und der AfD?
Gönnen Sie sich mal den Luxus und schließen Sie die Augen, wenn die Reden gehalten werden. Da gibt es keine großen Unterschiede mehr. Sie von der FDP sind auf einem Weg, den ich populistisch nenne, und Sie sollten sich wirklich fragen, ob Sie diesen Weg gehen wollen.
Es ist zu hören, dass auf der FDP-Fraktionsweihnachtsfeier der große Vorsitzende Lindner die Parole ausgegeben hat, dass die FDP die einzig wahre Bauernpartei sei.
Wenn das so ist, dann stellen Sie erst mal klar, was Sie überhaupt wollen. Früher war die FDP verbunden mit dem Begriff des Subventionsabbaus.
Wenn es um Agrarsubventionen geht, dann sehen Sie die eigene Programmatik nicht mehr ganz so eng: Da soll alles so bleiben, wie es ist. Früher hatte die FDP als stolze liberale Partei Justizminister in ihren Reihen und einen gehörigen juristischen Sachvorstand vorzuweisen,
und sie war eine Europa-Partei. Aber wenn es um ein rechtskräftiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Nitratrichtlinie geht, das innerhalb von zwei Jahren umzusetzen ist, dann sollen auf einmal die europäischen Verträge einfach ignoriert werden? Was sagen Sie dazu, Herr Lambsdorff?
Wenn nun auch noch gefordert wird, dass man die aufgrund des Urteils des EuGH notwendige Reform des Düngerechts ruhen lassen soll und erst einmal auf wissenschaftlicher Basis die Fakten ermitteln soll, dann frage ich mich, wann für Sie eine wissenschaftliche Basis jemals gut genug sein wird.
Nur einmal eine kleine Auswahl zum Mitschreiben, was der wissenschaftliche Stand ist: Der Wissenschaftliche Beirat für Düngungsfragen hat mehrfach regional zu hohe Stickstoffeinträge durch die Landwirtschaft dargestellt.