Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das politische Jahr beginnt in Berlin immer sehr stark agrarpolitisch geprägt, weil eben die Internationale Grüne Woche vor der Tür steht. Aber ich merke immer mehr, dass diese Internationale Grüne Woche auch dazu instrumentalisiert wird, um agrarpolitisch zu skandalisieren und einseitige Schuldzuweisungen gegen die Landwirtschaft zu machen.
Das sollten wir nicht durchgehen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle haben ein Interesse an sauberem Grundwasser, wir alle, auch die deutsche Landwirtschaft, die Bäuerinnen und Bauern, haben ein Interesse an sauberem Grundwasser. Wenn es jetzt eine neue populistische Partei gibt, die aufgrund der Bauerndemonstrationen plötzlich die Landwirtschaft wiederentdeckt hat, obwohl sie jahrelang Subventionsabbau gepredigt hat,
dann hat das wahrscheinlich mehr mit den Bauernprotesten zu tun und weniger mit der Sacharbeit.
Warum, frage ich mich, hat der FDP-Landesminister, der heute schon erwähnt worden ist, im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft noch keine Stellungnahme zur aktuellen Düngeverordnung abgegeben? Da liegt noch nichts vor. Bitte erst einmal liefern, bevor man hier Populismus an den Tag legt!
Dieser Populismus wird noch unterstrichen, wenn man heute – zwei Tage vor der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche – eine namentliche Abstimmung verlangt, ohne in dem Fachgremium des Deutschen Bundestages, wo wir fachlich miteinander diskutieren, diese Diskussion zuzulassen. Einfach nur hier die große Show machen und eine namentliche Abstimmung beantragen, das geht nicht, meine Damen und Herren.
Bezeichnend ist für die FDP, dass sie immer noch diese, ja, Psychose hat – oder in was die stecken. Weil Sie jetzt doch nicht mitregieren dürfen,
weil Sie die Jamaika-Verhandlungen verlassen haben, suchen Sie sich jetzt solche Auswege.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen Lösungen für unsere Grundwasserqualität, aber auch Lösungen für unsere Bäuerinnen und Bauern.
Da darf es nicht sein, dass wir zu einseitigen überzogenen Auflagen kommen. Ich denke hier gerade an die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe und auch an die Biobauern, Herr Kollege Ostendorff. Bei mir beschweren sich Biobauern, die mit der Ausbringtechnik, die jetzt vorgeschrieben wird, nicht mehr zurechtkommen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir sachorientierte Lösungen suchen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich möchte zum Beispiel die Herbstdüngung nennen, die vor allem für den Humusaufbau, den Klimaschutz und anderes wichtig ist.
Noch ein paar Sätze zu den zwei Großvieheinheiten pro Hektar: Es mag sein, dass es Regionen gibt, wo wir zwei Großvieheinheiten pro Hektar versorgen können. Es gibt aber auch Regionen, in denen zwei Großvieheinheiten vielleicht zu viel sind, oder Regionen, wo wir mehr als zwei Großvieheinheiten halten können. Es muss eben das Fachliche im Vordergrund stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nutzen wir die bevorstehende Internationale Grüne Woche, um die deutsche Landwirtschaft und die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern ins rechte Licht zu rücken und eine sachlich orientierte Diskussion zu führen.
Vielen Dank.