Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ganz im Gegensatz zur FDP setzt sich Die Linke europaweit dafür ein, dass Eisenbahnen als öffentliche Infrastruktur organisiert werden und dass die verschiedenen Bahnunternehmen in guter Zusammenarbeit mehr und bessere Züge in alle Städte Europas bringen.
Die Eisenbahnpolitik der Europäischen Kommission aber folgt dem neoliberalen Glauben, dass Privatisierung auf jeden Fall die beste Lösung sei, und will möglichst viel Konkurrenz und Wettbewerb auf den Schienen Europas durchsetzen – auf Kosten der Beschäftigten, weshalb sich auch in vielen europäischen Ländern die Gewerkschaften dagegen wehren, und keineswegs zum Nutzen der Fahrgäste. Wir Linke lehnen diesen Kurs ab.
Nun wird heute hier aber über einen Teil, die sogenannte technische Säule des vierten europäischen Eisenbahnpakets, abgestimmt. Darin geht es um gemeinsame technische Standards. Schienenfahrzeuge sollen zukünftig bei der europäischen Behörde European Railway Agency zugelassen werden, sodass sie in allen Ländern Europas zum Einsatz kommen können, ohne dass gesonderte Genehmigungsverfahren in den einzelnen Ländern notwendig sind.
Das ist aus unserer Sicht kein Problem, im Gegenteil. Auch für unsere Idee der United Railways of Europe, der Vereinten Europäischen Eisenbahnen, braucht es solche technischen Vereinheitlichungen, damit der Zugverkehr auch über Ländergrenzen hinweg gut funktioniert. Aber wir haben ein Problem damit, dass Behörden, Parlamente und politische Institutionen immer noch damit beschäftigt sind, einen Eisenbahnmarkt durchzukämpfen, auf dem Konkurrenz und der Kampf um Marktanteile ein Schienenunternehmen gegen das andere in Stellung bringen. Wir fordern stattdessen eine Strategie für klimagerechte Reisealternativen in Europa.
Ein Netz von Nachtzugverbindungen zum Beispiel müsste systematisch gemeinsam ausgebaut werden. Der LunaLiner könnte Großstädte in Europa im Schlaf verbinden. Die europäische Bürgerinitiative „Back on Track“ engagiert sich dafür, und ich meine, sie braucht Unterstützung, auch vom Deutschen Bundestag.
Wer ernsthaft probiert, mit Bus, Bahn und Fähre zum Beispiel nach Mallorca zu reisen, der wird feststellen, dass es möglich ist, nach 24 Stunden ausgeschlafen dort anzukommen. Aber erstens ist es zu teuer, und zweitens ist es unglaublich zeitaufwendig, herauszufinden, was man braucht, wo man was buchen kann, welches Bahnunternehmen bzw. welches Busunternehmen zuständig ist und wie die Tickets besorgt werden können. An beidem müssen wir dringend etwas ändern.
Wir wollen zum Beispiel eine öffentlich finanzierte europäische Mobilitätsplattform, auf der alle Verkehrsmittelangebote des Umweltverbundes, also auch Leihfahrräder, ÖPNV, Bahn und Fernbus, europaweit gebündelt werden. Dann braucht man nicht mehr x verschiedene Apps und Tickets, um klimafreundlich voranzukommen. Das wäre ein tolles EU-Projekt.
Dafür ist die Kooperation der Länder und der Bahnunternehmen notwendig, aber kein weiteres Privatisierungspaket.
Danke.