Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Köhler, ich konzentriere mich mit Ihrem Einverständnis einmal auf die beiden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, weil dazu vielleicht etwas mehr zu sagen ist.
Liebe Kollegin Baerbock, wenn Sie Forderungen stellen und Wünsche äußern, dann müssen sie natürlich mit realistischen Lösungsansätzen verbunden sein.
Ansonsten sind es politische Träumereien.
Sie suggerieren doch, dass man nur ganz schnell aus der Braunkohle aussteigen und die Landschaft mit Windkraftanlagen zustellen muss, und schon ist die Energieversorgung gesichert, sind die Erfolge da und wird das Klima geschützt. Das ist aus meiner Sicht ein fataler Trugschluss.
Wenn Sie sich zur Energiewende bekennen – das tun Sie ja – und den Erfolg der Energiewende haben wollen, dann müssen Sie sich auch zum Zieldreieck bekennen. Das haben Sie bisher ja immer gemacht, aber Sie haben sich dabei letztendlich irgendwo verlaufen.
Zum Zieldreieck – das ist übrigens gleichwertig – gehören erstens die Versorgungssicherheit, zweitens die Wirtschaftlichkeit und drittens die Umweltverträglichkeit. Hier haben Sie starke Defizite.
Erstens: die Versorgungssicherheit. Insbesondere bei der Versorgungssicherheit haben Sie starke Defizite; denn wenn Sie aus der Kohle so massiv ohne Alternativen aussteigen wollen, dann gibt es Versorgungsengpässe.
Sie können nun einmal nicht gleichzeitig aus der Kernenergie und aus der Braunkohle aussteigen. Das funktioniert nicht.
Zweitens: die Wirtschaftlichkeit. Hier haben wir jetzt mit den Ausschreibungen ein zartes Pflänzlein gesetzt. Wir wollen die erneuerbaren Energien mit marktorientierten Schritten in den Markt bringen. Wir haben da auch schon die ersten Erfolge zu verzeichnen; denn wir haben jetzt im Schnitt einen Preis von 3,82 Cent pro Kilowattstunde gegenüber 9,6 Cent pro Kilowattstunde im Jahre 2017. Nun muss man doch dieses Pflänzchen erst einmal wachsen lassen. Sie aber fordern einen massiven Ausbau der Windenergie mit zusätzlichen Gigawattleistungen, ohne zu wissen, wie der so erzeugte Strom abtransportiert werden kann.
Drittens: die Umweltverträglichkeit. Zur Umweltverträglichkeit gehören natürlich der Klimaschutz, aber auch der Umweltschutz und der Naturschutz. Für mich gehört auch der Mensch dazu. Dazu kommen wir nachher noch. Der bloße Zubau sagt nichts über den Erfolg der Energiewende aus. Es wird kein einziges Gramm CO 2 eingespart, wenn wir die Leistungen nicht nutzen können, wenn wir die Energie nicht abtransportieren können.
Mit diesem teilweise sehr teuren und nutzlosen Zubau der Windenergie bricht bei den Bürgern die Akzeptanz der Energiewende ein.