Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir reden heute über den Emissionshandel. Aber was ist das genau: „Emissionshandel“? Vielleicht kann man das für die Zuschauerinnen und Zuschauer noch einmal etwas einfach erklären. Man kann es sich so vorstellen, dass unsere Atmosphäre eine einzige große Müllhalde ist. In dieser Atmosphäre lagern wir den ganzen Dreck, den wir mit unserer Lebensweise, unserer Produktionsweise und Weise, zu wirtschaften, produzieren. Wenn wir zu viel CO2 auf diese Müllhalde packen, dann kann diese Müllhalde kippen. Das ist das, was wir mit der Erderhitzung und dem Klimawandel gerade erleben.
Wenn nun ein Konzern daherkommt – nennen wir ihn beispielsweise „RWE“ – und aus Braunkohle Strom produzieren möchte, so setzt er dabei CO2 frei. Er möchte nun dieses CO2 auf diese Müllhalde, genannt „Atmosphäre“, packen. Also hat man sich auf europäischer Ebene überlegt, weil es nicht ewig so weitergehen kann: Man macht einen Preis für CO2 und gibt sogenannte Verschmutzungsrechte aus, das heißt das Recht, CO2 in diese Atmosphäre zu packen. Dafür lässt man Konzerne bezahlen. Die Theorie: Durch diese CO2-Preise im Emissionshandel werden Unternehmen dazu gezwungen, CO2 einzusparen und Klimaschutz zu betreiben. Im Grunde muss man sagen: Das ist ein Prinzip, das unsere Lebensgrundlagen dem Marktprinzip radikal unterwirft. Im Grunde würden wir sagen: Das ist ein zynisches Prinzip.
Die FDP sagt, dieser Emissionshandel sei – Zitat – „das effektivste Instrument in der Klimapolitik“.
Schauen wir uns einmal die Realität an. Bereits 2005 sind viel zu viele Zertifikate ausgegeben worden, zum einen, weil die Wirtschaftslobbyisten in Brüssel gute Arbeit geleistet haben, zum anderen, weil viele Unternehmen höhere Emissionen angegeben haben, also behauptet haben, sie würden mehr CO2 ausstoßen, als sie es tatsächlich getan haben. Das Problem haben wir heute noch, auch wenn es eine Reform gegeben hat. Wir haben weiterhin 1,6 Milliarden überschüssige, das heißt nicht genutzte, CO2-Zertifikate am Markt.
Ein weiteres Problem gab es; denn – Herr Mindrup hat es gerade schon erwähnt –: Ein Teil dieser Zertifikate ist an Konzerne verschenkt worden. Das heißt, man hat behauptet: Es gibt für Konzerne sozusagen ein Grundrecht, unsere Atmosphäre zu verschmutzen. – Nun könnte man sagen: Es ist ja gut, dass dieser Teil an Unternehmen kostenlos verteilt worden ist. Dann kann es ja nicht sein, dass der Strompreis weiter gestiegen ist. – Aber weit gefehlt! Viele Konzerne haben so getan, als hätten sie diese CO2-Zertifikate, die sie real kostenlos bekommen haben, gekauft, und haben das auf die Strompreise draufgeschlagen. Das heißt, virtuelle Zertifikate, für die sie nichts bezahlt haben, haben real die Strompreise gesteigert. Das hat zum einen die Stromkundinnen verärgert. Das hat zum anderen die Aktionärinnen dieser Konzerne sehr gefreut. Da liegt das Problem.
Dass ein Teil kostenlos an die Unternehmen verteilt worden ist, und zwar auch an Unternehmen, die zu hohe Emissionswerte angegeben haben, hat ein weiteres Problem mit sich gebracht; denn die Konzerne, die zu viele Emissionszertifikate kostenlos bekommen haben, haben gedacht: Okay, machen wir daraus ein Geschäft. – Sie haben die kostenlos zugeteilten Zertifikate für günstige Preise weiterverkauft. Das hat zu der Problematik geführt, dass nicht nur die Konzerne Extraprofite gemacht haben durch kostenlos auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zugeteilte Zertifikate, sondern dass auf der anderen Seite die CO2-Preise im Emissionshandel in die Tiefe gerauscht sind. Man könnte sagen: Dieser Emissionshandel war lange Zeit eine teure Gelddruckmaschine für die Konzerne und nicht mehr.
Die Bundesregierung hat im Jahr 2015 berechnet, welchen Anteil der Emissionshandel tatsächlich an den Einsparungen von CO2 in der Bundesrepublik seit 2005 geleistet hat. Man kommt auf 1 Million Tonnen CO2, die durch den Emissionshandel eingespart worden sind.
Das klingt erst mal nach relativ viel, aber in der Realität ist es ziemlich wenig, wenn man sich anschaut, dass im gleichen Zeitraum das Erneuerbare-Energien-Gesetz 142 Millionen Tonnen CO2 eingespart hat. Das heißt, dieser Emissionshandel ist teuer und nicht effektiv.
Nun sagt die FDP: Okay, seit 2017 hat es eine Reform gegeben. Es ist tatsächlich CO2 eingespart worden. Wir haben das jetzt auch im Wechsel von 2019 auf 2020 gesehen. Deswegen sagt die FDP weiter: Okay, in zwei Jahren hat es ein bisschen funktioniert. – Deswegen fordert die FDP in ihrem Antrag, den – Zitat – „planwirtschaftlichen Kohleausstieg“ zu stoppen. Hier liegt das Problem; denn wenn wir den Kohleausstieg stoppen, verlassen wir uns auf das Prinzip Hoffnung, auf einen Emissionshandel, der in der Vergangenheit sehr schlecht funktioniert hat. Wir haben keine Garantie, dass er in der Zukunft funktioniert. Wir als Linke sagen: Nein, es ist nicht das Problem, dass ein Plan für die Zukunft ausgearbeitet wird. Wir brauchen Sicherheit für die Beschäftigten, wir brauchen Sicherheit für die Region. Das Problem ist, dass der Kohleausstieg zu spät kommt; und das Problem ist, dass wieder die Konzerne mit Milliarden entlastet werden.
Wir sagen: Wir brauchen eine demokratische und soziale Energiewende, eine Energiewende der vielen, an die sich alle zu halten haben, aus der sich niemand rauskaufen kann. Deswegen sagen wir: Wir stehen für Klimagerechtigkeit. Der Vorschlag der FDP ist abzulehnen.
Vielen Dank.