Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen kommt die FDP ja im Wochenrhythmus hier um die Ecke, um den Emissionshandel als Klimawunderinstrument anzupreisen. Das kann man machen. Das kann man vertreten. Das ist eine Position.
Aber dann würde es zur Ehrlichkeit auch mal dazugehören, dass Sie denjenigen danken, die den Emissionshandel gegen den erbitterten Widerstand Ihrer Partei und der Union 2005 hier eingeführt haben: Das waren Jürgen Trittin und die rot-grüne Bundesregierung.
Ich frage mich: Worüber würden Sie heute eigentlich reden, wenn die Kollegen damals nicht die Weitsicht besessen hätten, das gegen Ihren Widerstand einzuführen?
Das zeigt, dass Sie die ganze Zeit eigentlich nur herumirrlichtern.
Der Emissionshandel ist ein Instrument des Klimaschutzes. Er kann, je nachdem, wie man ihn ausgestaltet, sinnvoll sein. Das ist aber eben nur ein Instrument.
Sie wollen, dass wir alle anderen Instrumente, die wir haben, abschaffen und alles über den Emissionshandel regeln.
– Doch. Das genau sagt Ihr Antrag. – Wer so eine Position vertritt, der will in Wahrheit gar keinen Klimaschutz. Und das ist nämlich die Position der FDP. Sie haben nur nicht den Mut, das an der Stelle zu sagen.
Man könnte jetzt viele Wissenschaftler zitieren, die Ihnen ins Stammbuch schreiben, dass das, was Sie an der Stelle vertreten, Quatsch ist.
Es gibt viel authentischere Positionen: Es gibt da einen Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, der heißt Andreas Pinkwart.
Der feiert sich in Nordrhein-Westfalen für den Kohleausstieg; der stimmt im Bundesrat dem CO2-Preis zu; der vertritt das exakte Gegenteil von dem, was Sie hier sagen.
Das zeigt einfach: Sie leben nicht in der Realität; Sie leben in einer virtuellen neoliberalen Welt.
Ich möchte an dieser Stelle über die reale Welt reden, und das ist das, was wir gestern zum Kohleausstieg auf den Tisch gelegt bekommen haben. Ich wundere mich ehrlich gesagt darüber, wie eine Bundesregierung mit dem Votum der Zivilgesellschaft, mit dem Votum der Kohlekommission umgeht. 28 Vertreter haben miteinander gerungen, um ein Ergebnis hinzubekommen. Und das wird jetzt in weiten Teilen infrage gestellt. Ich sage: Es geht nicht, dass man die Abschaltreihenfolge in der Weise verändert, dass das weiter nach hinten verschoben wird. Ich sage: Es geht nicht, dass es eine Bestandsgarantie für den Tagebau Garzweiler rechtlicher Art geben soll, dass das bundesgesetzlich gemacht wird. Und ich sage: Es ist ein absoluter Skandal, dass Sie zu Beginn des Kohleausstiegs mit Datteln 4 erst mal ein Kohlekraftwerk in Betrieb nehmen.
Meine Damen und Herren, damit stellen Sie den Kompromiss infrage. Sie gießen Öl ins Feuer. Sie schaffen es damit nicht, einen gesellschaftlichen Konflikt zu lösen.
Ich hoffe, dass Sie sich, wenn Sie das hier vorlegen, besinnen und auf das Kommissionsergebnis zurückgehen, damit wir hier eine gemeinsame Linie für den Kohleausstieg finden können. Meine Fraktion ist bereit dazu. Aber das, was Sie gestern auf den Tisch gelegt haben, geht in die falsche Richtung. Das muss völlig klar sein.
Ich danke Ihnen.