Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich hoffe, Sie haben auch eine substanzielle Antwort. Herr Lämmel, Sie haben gerade das Nachhaltigkeitskapitel erwähnt. Welche Sanktionen sind vorgesehen, wenn es Verstöße gibt bei Arbeitnehmerinnenrechten, beim Vorsorgeprinzip, bei Auflagen bezüglich des Klimaschutzes, bei alldem, was Sie gerade erwähnt haben? Welche konkreten Sanktionen sind vorgesehen, wenn es Verstöße gegen dieses Nachhaltigkeitskapitel gibt? Wir wissen, dass bei den Handelsfragen, bei den Handelsmengen, in allen anderen Bereichen ein Streitbeilegungsmechanismus von Staat zu Staat mit Sanktionen vorgesehen ist. Welche Sanktionen sind beim Nachhaltigkeitskapitel vorgesehen? Ich kenne keine.
Freitag, 17. Januar 202019. Wahlperiode, 141. SitzungSchutz der heimischen Landwirtschaft vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten
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