Verehrte Kollegin, ich empfehle auch Ihnen, das Abkommen zu studieren. Natürlich kann man immer Sanktionen verlangen; aber hier gibt es einen ganz klaren Mechanismus, der greift, wenn eine der beteiligten Seiten die Kriterien des Abkommens nicht erfüllt.
Das wissen Sie ganz genau. Dann tritt nämlich die Kooperationskommission zusammen. Wissen Sie, wir sind doch keine Kolonialmacht mehr. Sie müssen mal Ihre Brille absetzen! Wir können den Ländern doch nichts diktieren. Das sind alles selbstständige Staaten, mit denen wir ein Abkommen schließen. Wenn eine Seite die Kriterien bzw. ihre Zusagen nicht einhält, setzt man sich im Kooperationsausschuss zusammen und spricht darüber. Und wenn man die Dinge nicht bereinigen kann, dann wird es eben zu einer Streitschlichtung kommen, oder das Abkommen muss ausgesetzt werden. Aber wir können doch nicht immer nur die Sanktionskeule schwingen. Das würden Sie natürlich gerne tun.
Wir setzen auf freiheitliche und marktwirtschaftliche Instrumente und nicht auf die, die Sie früher, in kommunistischen Zeiten, erprobt haben.
Die EU und die Mercosur-Staaten sind zwei gleichberechtigte Partner.
Noch einmal: Dieses Nachhaltigkeitskapitel ist zum allerersten Mal in einem Handelsabkommen festgeschrieben worden. Warum sagen Sie nicht: „Wunderbar, das ist der erste Schritt; wir setzen hier als Europäische Union Standards, Weltstandards“? Den Amerikanern würde es nicht im Traum einfallen, in ein Handelsabkommen ein Nachhaltigkeitskapitel einzufügen.
Dass Sie die Verhandlungen jetzt stoppen wollen, ist ja nicht verwunderlich. Das ist nichts Neues. Das ist ja das Einzige, was Ihnen von den Linken einfällt. All Ihre Anträge, die Sie bisher zu Handelsabkommen in den Bundestag eingebracht haben,
haben gefordert, alles zu stoppen, das Abkommen nicht abzuschließen, die Verhandlungen abzubrechen.
Das ist Ihre eigentliche Strategie. Andere Fraktionen denken wenigstens noch ein bisschen mit und machen eigene Vorschläge. Aber so weit kommen Sie ja gar nicht.
Meine Damen und Herren, man kann also sagen: Das Mercosur-Abkommen setzt neue Maßstäbe. Wir müssen jetzt zusehen, dass es schnell ratifiziert wird, dass die Rechtsprüfung erfolgt, dass die Übersetzung erfolgt. Bezüglich der gemischten Zuständigkeit wird sich dann auch der Deutsche Bundestag mit dem Abkommen auseinandersetzen. Dann werden wir die Diskussion hier weiterführen können.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.