Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So eine Aktuelle Stunde hat normalerweise den Anspruch, dass man auch mal etwas Neues erfährt und dass man über Entwicklungen spricht, die nicht schon in der letzten Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben, hier zum Vortrag gekommen sind. Sie aber, Herr Kollege Komning, haben vorwiegend in den Rückspiegel geguckt, um mal beim Fahrzeugthema zu bleiben.
Wenn die AfD nur Diesel und nur Benziner apostrophiert: Meine Damen und Herren, das war gestern. Die Zukunft sieht anders aus. Zukunft ist das, was der Markt nachfragt,
und das sind in der heutigen Zeit umweltschonende und verbrauchsgünstige Antriebstechnologien und Fahrzeuge mit einem hohen digitalen Technologiestandard.
Das Auto von morgen muss mehr bieten, als Sie sich das vorstellen, nämlich Fahrgestell, vier Räder, Motor und ein paar Sitze. Das Fahrzeug von morgen ist ein Fortbewegungsmittel und es ist eine Plattform für vielfältige digitale Anwendungen und Serviceleistungen, die das Fahren effizienter, sicherer und vor allen Dingen zukunftsorientierter machen.
Diese Herausforderungen müssen wir annehmen.
Neben Hardware und Software wird es eine Vielzahl von Anwendungen geben, die für uns von großem Interesse sind. Automobilkonzerne sind mittlerweile auf dem Weg, Techkonzerne zu werden. Sie konkurrieren, sie kooperieren, verschmelzen Produkt und Dienstleistung miteinander.
VW wird bei den Analysten noch als klassischer Automobilhersteller geführt. Tesla, meine Damen und Herren, das ist ein Technologiekonzern neuer Prägung; den können Sie wahrscheinlich demnächst hier in Brandenburg, vor der Haustür, besichtigen.
Was machen Sie mit der Aktuellen Stunde? Sie schüren erst mal die Angst vor Veränderungen in diesem Land. Angst, meine Damen und Herren, ist aber ein ausgesprochen schlechter Ratgeber.
Sehen Sie sich mal die Absatzzahlen der Automobilindustrie des letzten Jahres, 2019, an. Da gab es erhebliche Zuwächse. Alle großen Hersteller – BMW, Mercedes-Benz, VW, Audi – haben Spitzenergebnisse im Absatz von Fahrzeugen erzielt. Dazu gehörten auch schon Fahrzeuge, die mit Hybridantrieb oder mit Elektroantrieb unterwegs waren. Die Zahlen sind noch Anlass für Optimismus.
Aber Sie werden das bei rückwärtsgerichtetem Blick nicht so gesehen haben; denn dann entgeht Ihnen die Herausforderung Klimawandel, und es entgehen Ihnen auch die Chancen der Digitalisierung.
Wenn wir uns dem aber stellen, dann sehen wir, dass es Risiken gibt, und diesen Bremsspuren – das ist ein richtiger Punkt, den Sie aufgeworfen haben – müssen wir entgegenwirken. Natürlich wird das Auswirkungen auf unseren Arbeitsmarkt haben. Natürlich werden sich die Produkte, die Produktionsverfahren und die Maßnahmen, die mittelständische Unternehmen und große Hersteller ergreifen müssen, ändern.
Wir müssen diesen Wandel begleiten, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen eines: Sehen Sie sich die Produkte an, die jetzt schon in großer Technologiezahl auf dem Markt sind, die mit Masse aus den USA und aus China kommen. Die werden uns keine E-Mail aus Peking und aus Washington schreiben und uns freundlich einladen, doch ein bisschen mehr zu tun. Die sind mit ihren Produkten auf den Markt gekommen, und wir müssen diesen Wettbewerb aufnehmen. Nur wer wettbewerbsfähig ist, hat mit seinen Arbeitsplätzen am nationalen Standort eine Chance, meine Damen und Herren. Das müssen wir nach vorne bringen, das ist das Gebot der Stunde.
Wir haben, um das mal klar zu sagen, in diesem Transformationsprozess etwas zu leisten. Dazu gehören Milliardeninvestitionen in neue Antriebstechnologien. Wir haben einen harten internationalen Preiswettbewerb. Und wir haben einen schwelenden globalen Handelskonflikt, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.
Wir sehen, dass Automobilhersteller derzeit ihren Gürtel enger schnallen,
dass die Transformation bei Audi, bei VW, bei Daimler Arbeitsplätze kosten wird. Aber wir müssen diesen Wandel in der Arbeitswelt begleiten. Wir müssen das mit Förderung unterstützen. Wir machen das zum Beispiel mit steuerlicher Forschungsförderung seit Beginn dieses Jahres, zum Beispiel mit Förderung von Projekten beispielsweise zur Batteriezellenentwicklung und zur Wasserstofftechnologie und auch mit neuen Säulen an unseren Straßen.
Meine Damen und Herren, wir nehmen die Zukunft an, Sie gucken in den Rückspiegel. Das ist der Unterschied in der Politik.