Lieber Klaus Mindrup, ich finde es ziemlich unfassbar, was ich hier höre.
Es ist so, dass die verschiedenen Standards, nach denen man einen Neubau errichtet, selbstverständlich einen Riesenunterschied machen, wenn es um die Frage geht, wie viel Energie dann während des Betriebs verbraucht wird; das ist ja wohl logisch.
Und es ist so, dass die Frage, ob jetzt Photovoltaik angerechnet werden kann oder nicht, uns kein Stück weiterhilft bei der Frage, wie viel erneuerbare Wärme tatsächlich in Deutschland genutzt wird. Wir krebsen seit Jahren, Jahrzehnten mit einem Wert rum, der jenseits von all dem ist, was andere EU-Staaten schaffen. 21 Länder in der EU haben einen höheren Anteil von erneuerbarer Wärme in ihrem Mix. Da kann ich nicht akzeptieren, dass ein bisschen Photovoltaik gegengerechnet wird, wenn wir die Chancen von Wärmepumpen, die Chancen von Geothermie, die Chancen von Biomasse und die Chancen von Solarthermie nicht vernünftig einbauen in einen Gesetzentwurf,
der dafür sorgt, dass genau diese Standards, die heute Stand der Technik sind, vorgeschrieben sind für den Neubau von Gebäuden. Wir müssen die Effizienz und das Potenzial der erneuerbaren Energien auch wirklich nutzen; denn all das, was ihr jetzt hier fortschreibt, hat zehn Jahre lang nicht funktioniert.
Das kann doch überhaupt nicht dazu führen, dass die Klimaschutzziele erreicht werden.
– Doch, es ist ein Fortschreiben. Genau die gleichen Standards, die seit zehn Jahren gelten, sollen jetzt weiter gelten, und das kann nicht das Ziel eines neuen Gesetzes sein.
Wenn wir im Jahr 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand haben wollen, dann müssen Sie jetzt mit einem vernünftigen Gesetz genau diese Maßnahmen umsetzen. Es ist wichtig, dass das, was Bauwirtschaft, Gebäudetechnik, Erneuerbare-Energien-Branche zur Verfügung stellen, um energiesparende, erneuerbar beheizte Gebäude zu errichten, endlich auch genutzt wird. Die Branchen brauchen die Verlässlichkeit aus der Politik, um als Unternehmen auch planen und richtig investieren zu können. Geben Sie ihnen also endlich die Leitplanken, die nötig sind.
Noch mal zur Erinnerung: Die Gesetze und Verordnungen, die die Regierung jetzt in diesem Gebäudeenergiegesetz zusammenführen will, sind bis zu zehn Jahre alt. Wir haben gerade von Carsten Müller gehört, da sei noch Luft nach oben. Die Union scheint es offenbar noch für möglich zu halten, diese Effizienzstandards weiter anzuheben. Von der SPD höre ich gerade großes Mauern. Das stört mich.
Inzwischen gab es das Pariser Klimaschutzabkommen, das die Bundesregierung und auch dieses Parlament angenommen haben. Diesen Beschluss muss die Regierung jetzt auch endlich in die Tat umsetzen. Ihr habt uns letztes Jahr weismachen wollen, dass ein Klimaschutzgesetz CO2-Einsparungen in allen Sektoren sicherstellt. Das war letztes Jahr immer die Aussage mit Blick auf dieses Klimaschutzgesetz. Jetzt kommt hier ein Gebäudeenergiegesetz auf den Tisch, das von diesem Versprechen nicht nur meilenweit entfernt ist, sondern es auch vollkommen untergräbt. Stampfen Sie das ein. Legen Sie uns ein ernstzunehmendes Klimaschutzgesetz für den Gebäudesektor vor; denn auch die Unternehmensinitiative DENEFF nennt das Gesetz ganz zu Recht eine Mogelpackung für den Klimaschutz.
Vielen Dank.