Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unbestreitbar haben wir auf den griechischen Inseln unhaltbare, auch nicht hinnehmbare Zustände, was die Unterbringung der Flüchtlinge dort anbelangt, gerade auch im Hinblick auf die Standards in einem europäischen Land.
Wir haben diese Zustände leider nicht erst seit gestern, sondern schon seit Längerem. Es ist ein nachhaltiges Missmanagement, das dort von Griechenland betrieben wird. Ich frage mich immer: Ist das Unwillen oder Unvermögen gewesen in den vergangenen Jahren?
Wir haben Hilfe angeboten. Die Vorgängerregierung – unter Tsipras, 2015 bis 2019 – hat diese Hilfe aber nur widerwillig angenommen. Jetzt sieht es anders aus. Wir helfen: Wir helfen mit Personal; knapp 100 Beamtinnen und Beamte sind auf den Inseln im Einsatz. Wir schicken Hilfsgüter: 57 Lkws. Und wir helfen auch von Deutschland aus: Das BAMF priorisiert die Anfragen aus Griechenland zur Familienzusammenführung und zu Dublin; diese werden als Erstes bearbeitet.
Aber wir müssen auch sagen, dass Griechenland selbst das EU-Türkei-Abkommen nicht lebt, nicht umsetzt; denn dazu gehören auch Rückführungen in die Türkei, um die Inseln, die Hotspots, zu entlasten. 2019 wurden jedoch nur 189 Personen wieder in die Türkei zurückgeführt.
Zwei Tage vor Weihnachten hat der Vorsitzende der Grünen, Herr Habeck, in einem Interview erklärt, dass wir den Griechen helfen sollen. Er sagte: „Holt als Erstes die Kinder raus!“, „als Erstes“. Deswegen ist die Frage: Was kommt als Zweites?
Nicht alles, was man sich wünscht, ist hinterher auch tatsächlich sinnvoll. Es würde nämlich einem deutschen Alleingang gleichkommen. Auf die Frage: „Soll Deutschland das auch tun, wenn andere Länder nicht mitmachen?“, bestätigt Habeck: Ja, das muss Deutschland tun. – Das wäre aber genau das falsche Signal. Sie haben es angesprochen: Das sind europäische Einrichtungen, es ist nicht Deutschland allein zuständig. Wir brauchen eine europäische Lösung, einen europäischen Verteilmechanismus, an dem die Bundesregierung, der Innenminister auch mit neuen Vorschlägen arbeitet. Wenn wir aber solche deutschen Alleingänge machen,
warum sollen dann andere europäische Länder auf die Idee kommen, sich mit uns auf ein neues Verteilsystem zu einigen? Wir sind uns doch einig: Dublin ist gescheitert. Deswegen müssen wir längerfristig, über den heutigen und morgigen Tag hinaus, denken.
Der Vorschlag Ihres Parteivorsitzenden ist wirklich zu kurz gesprungen.
Offensichtlich hat es ihm auch ausgereicht, den öffentlich-medialen Aufschlag zu haben. Denn ich habe dann gewartet, dass mal ein konstruktiver Vorschlag der Grünen kommt. Aber nach Weihnachten: Still ruht der See.
Gestern haben Sie – gestern! – mit heißer Nadel einen Antrag gestrickt, weil sie gemerkt haben: Die Linken haben das schon länger thematisiert, und es wird heute auf die Tagesordnung gesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem guten Willen: Wir sind uns einig, dass wir die Probleme dort lösen wollen und müssen. Aber so kann seriöse und zielführende Politik nicht funktionieren.