Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder bestaunen wir zur selben Zeit den Jahreswirtschaftsbericht.
Ich sage natürlich extra „bestaunen wir“; denn es ist eigentlich unglaublich, welchem externen Einfluss unsere Wirtschaft doch so standhält. Sie ist immer noch robust, und dazu haben wir durchaus unseren Teil beigetragen. Wir haben zum Beispiel die Binnennachfrage durch den Mindestlohn gestärkt.
Deutschland – das sei jetzt einmal in Richtung FDP und in Richtung Grüne gesagt – ist nach einer neuesten Studie sogar Innovationsweltmeister, die Nummer eins der Welt.
Da kann man doch nicht kritisieren, dass wir nicht zukunftsfest seien, sondern wir gehen genau in diese Richtung von Innovationen, und genau das ist der Weg, die Zukunft, unsere Wirtschaft, aber auch die Arbeitsplätze zu sichern.
Noch einmal in Richtung FDP: Wenn sich jemand um steigende Arbeitslosigkeit oder, besser gesagt, um Vermeidung von Arbeitslosigkeit kümmert, dann ist es doch die SPD, und da bin ich froh, dass wir in dieser Regierung sind.
Dennoch müssen wir natürlich Obacht geben; denn einzelne Branchen schwächeln. Dabei sollten wir nicht ausschließlich die großen Industrieunternehmen sehen, sondern natürlich auch den Mittelstand und einen Teil des Handwerks. Auch sie brauchen unsere Aufmerksamkeit; denn die Abhängigkeit von den Großen erschwert den Kleineren häufig die Planung. Trotzdem haben sie aufgrund ihrer Größe den Vorteil, schneller umstrukturieren zu können. Aber auch das braucht Know-how, Arbeitskräfte und Finanzierung. Es gilt auch hier, gezielt vorbereitet zu sein, und deshalb sollten wir die guten Ergebnisse der gestrigen Beratung des Koalitionsausschusses zügig umsetzen.
Was mir insgesamt bei der Strategie für eine nachhaltige Wirtschaft fehlt, ist der Gerechtigkeitsaspekt. Wir halten unsere Wirtschaft an, die Unternehmen klimaneutral umzugestalten. Darin sehen wir die Chance, technologisch Vorreiter zu sein und unseren Wohlstand und auch das Wachstum zu erhalten. Das ist richtig und wichtig. Doch wäre es bei der derzeitigen ungleichen Vermögensverteilung nicht sinnvoll, auch den sozialen Umbau der Wirtschaft mitzudenken? Jetzt mögen Sie meinen: Ja was sollen wir noch alles tun? – Aber an dieser Stelle sage ich Ihnen: Ohne sozialen Frieden gibt es auf Dauer kein Geschäft.
Dabei müssen wir nicht bei Adam und Eva anfangen. Es gibt bereits Ansätze, für die wir allerdings von alten Strukturen abrücken müssen. Dabei denke ich an Mitarbeiterbeteiligungen, dabei denke ich an eine Gesellschaftsform „Verantwortungseigentum“, dabei denke ich an soziales Unternehmertum. All das bietet Chancen nicht nur für den sozialen Frieden, sondern für mehr Innovation, für Mitarbeiterbindung, Unternehmensnachfolge, für die Lösung von gesellschaftlichen Problemen. Nutzen wir doch diese Chance!
Herzlichen Dank.