Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es in den letzten Tagen mehrfach gehört: Es ist wunderbar, dass es hier bei uns in Deutschland heute wieder viele aktive jüdische Gemeinden gibt. Kaum jemand hätte das nach der Befreiung vom Faschismus für möglich gehalten. Viele Jüdinnen und Juden hat es erhebliche Überwindung gekostet, hierher zurückzukehren und in dem Land zu leben, von dem der Zweite Weltkrieg ausging, jenem Nazideutschland, das für den Holocaust, für die Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden verantwortlich war. Für diese Schuld kann und darf es kein Vergessen geben.
Auch deshalb haben wir, haben alle Demokraten in diesem Land eine ganz besondere Verpflichtung: Menschen jüdischen Glaubens in jeglicher Hinsicht zu unterstützen und zu schützen. Deshalb ist ein gutes, ein freundschaftliches Verhältnis zu Israel wichtig – was Kritik an politischen Entscheidungen nicht ausschließt. Klar ist: Antisemitismus jeglicher Art müssen wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten.
Antisemitische Positionen gehören zu den konstituierenden Elementen des Rechtsextremismus. Die AfD lässt seit Jahren nahezu nichts unversucht, rechtsextreme Positionen hoffähig zu machen.
Unsinn!
Angesichts dessen finde ich es schon ziemlich dreist, dass gerade diese Fraktion versucht, sich hier als Anwalt jüdischer Menschen oder der Beziehungen Deutschlands zum Staat Israel aufzuspielen.
Sonst tut es keiner! Das ist ja das Traurige!
Machen Sie das doch!
Ich will darauf verzichten, hier die unsäglichen antisemitischen Äußerungen von Gedeon, Sayn-Wittgenstein, Höcke, Gauland und Co zu wiederholen. Zur Verbesserung unserer Beziehung zu Israel brauchen wir ganz sicher keine Anträge der AfD.
Eines will ich für meine Fraktion Die Linke aber auch ganz klar sagen: Es reicht nicht aus, sich in Sonntagsreden oder hier im Parlament über ein wieder blühendes jüdisches Leben in Deutschland und enge Verbindungen zu Israel zu freuen, wo viele Jüdinnen und Juden nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue Heimat gefunden haben.