Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Vertreter des israelischen Staates ist im Mai letzten Jahres von den deutschen Medien gefragt worden, warum er, wie alle anderen Vertreter des Staates Israel, nicht mit der AfD sprechen möchte. Er hat daran erinnert, dass er wenige Tage zuvor im Konzentrationslager Sachsenhausen zu Besuch war. Dann sagte er – ich zitiere –:
Ich finde es sehr schwierig, mir irgendeine Art von Gespräch mit Elementen vorzustellen,
die irgendeine Form von Nostalgie für diese Vergangenheit verspüren.
Ich finde, er hat recht.
Adorno hat gesagt: In rechtsradikalen Bewegungen macht die Propaganda die Substanz der Politik aus. – Auch er hat recht.
Ihnen geht es nicht um den Schutz des Staates Israel oder seiner Bürgerinnen und Bürger, und das wissen auch unsere israelischen Freunde, wie wir gerade gehört haben. Ihnen geht es darum, die Erinnerungskultur in diesem Land zu diffamieren. Das tut aus der Mitte der Partei heraus Ihr Parteikollege Björn Höcke stellvertretend für viele andere, die ihm zujubeln, und stellvertretend für eine Jugendorganisation, die sich selbst Höcke-Jugend nennen will. Er diffamiert, indem er das, was wir in dieser Woche so würdig im Hohen Hause getan haben, als „dämliche Bewältigungspolitik“ bezeichnet.
Sie sind in einem braunen Sumpf versunken, aus dem Sie nicht mehr herauskommen können. Das ist auch der Grund, warum die sogenannten Gemäßigten mittlerweile zunehmend aus Ihrer Fraktion austreten. Sie haben ein Monster geschaffen, das Sie gar nicht stoppen wollen.
Schauen Sie sich an, was diese Woche zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz auf Ihrer eigenen Facebook-Seite zu lesen ist – ich zitiere Übles –: „Schluss mit dem Gejammer“, „Es reicht“, „Wir haben mit dem Scheiß nichts zu tun“, „Immer dieses Gelaber über die Juden, ich kann es nicht mehr hören“, „Den Holocaust gab’s doch gar nicht.“.
Ich sage Ihnen jetzt – hören Sie bitte einmal zu –: Der Grund, warum Menschen sich trauen, so einen strafbaren, menschenverachtenden, hetzerischen Mist zu schreiben, ist auch Ihre Art, mit dem Thema umzugehen.