Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es noch einmal grundsätzlich zu sagen: Es gibt zwei entscheidende Lehren aus dem Holocaust, die wir gestern auch in diesen beeindruckenden Reden von Staatspräsident Rivlin und unserem Bundespräsidenten gehört haben.
Erstens. Es muss einen jüdischen demokratischen Staat geben, in dem jüdische Menschen leben können. Dieser Staat muss in der Lage sein, sich zu verteidigen. Es ist in unserem Interesse – wie die Bundeskanzlerin gesagt hat: unsere Staatsräson –, das Existenzrecht dieses Staates zu unterstützen, zu verteidigen und zur Gewährung beizutragen.
Wir müssen in unserem Land und weltweit zu jeder Zeit antisemitischen Einstellungen und Taten entgegentreten.
Dazu sind insbesondere diejenigen aufgerufen, die sich in Gruppierungen befinden, bei denen die Auseinandersetzung damit mangelhaft ist. Jeder Einzelne hat die Möglichkeit, sich innerhalb seiner eigenen Struktur und Partei – Kollegin Hendricks hat einige Beispiele und Zitate von Herrn Höcke genannt, die ich nicht wiederholen oder unterstreichen möchte – klar zu äußern und festzulegen und Herrn Gedeon und Herrn Höcke die Propaganda gegen Israel, gegen Juden und gegen das deutsche Geschichtsbewusstsein – die Erinnerungsarbeit – zu nehmen. Das findet aber nicht mit solchen Anträgen statt, sondern das findet in einer Diskussion statt, die hart sein mag. Aber unser Ziel muss doch sein, dass wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Überzeugung unterstützen, dass sich dieses Verbrechen, das stattgefunden hat, nie wiederholen darf. Deklamatorische Bekenntnisse in Anträgen reichen dazu nicht aus.
Die anderen Dinge kann man getrost denjenigen überlassen, die sich darum kümmern. Ja, wir sind dankbar, dass die größte Anzahl junger Israelis in Europa, die in Start-ups oder in Forschungseinrichtungen arbeiten, hier in Berlin ist. Darunter gibt es viele, die dazu beitragen, dass auch die nächste Generation sagt: Ja, in Deutschland, mit Deutschland und damit mit Europa ist eine gute Zusammenarbeit möglich.
Dazu gehört auch, dass man, wie ich es getan habe in meiner Zeit als kommissarischer Verkehrsminister, einem jungen Mann – er ist Deutscher und Israeli, besitzt beide Staatsbürgerschaften, ist hier in Berlin aufgewachsen –, dessen Flugbuchung von Kuwait-Airlines zurückgewiesen wurde, weil er koscheres Essen angefragt hatte, hilft und im Hinblick auf die sogenannte 6. Freiheit des Luftverkehrs – sie betrifft Transporte woandershin, in diesem Fall ein Flug nach Bangkok oder Singapur, der über Kuwait geht – klarmacht, dass man keine Diskriminierung von israelischen Staatsbürgern duldet. Deshalb müssen wir auch seitens der Bundesregierung – ich bin dankbar, dass dieser Ansatz fortgesetzt wird – bis hin zur kritischen Prüfung von Verkehrsrechten und Landerechten von kuwaitischen Airlines in Deutschland gehen.
Das findet statt.
Dazu gehört auch, dass wir – vielen Dank, Roderich Kiesewetter – an den aktuellen Friedensvorschlag – man erwartet eigentlich, dass an so einem Tag alle, die daran beteiligten waren, gleichzeitig am Rednerpult stehen – vorurteilsfrei herangehen und sagen: Wenn sich daraus etwas machen lässt, dann aber nur mit allen gemeinsam.
Ich bedanke mich auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen – das darf ich sagen – für das, was Staatspräsident Rivlin über die Leuchtturmwirkung deutscher Politik gesagt hat. Das hat mich beeindruckt. Dahinter steht auch eine Verantwortung, die wir wahrnehmen müssen, sei es in Europa oder international bei den Vereinten Nationen. Da wird noch einiges zu tun sein. Aber im Hinblick auf den völkerrechtlichen Status beispielsweise der Westbank und die Unversehrtheit Israels besteht noch Regelungsbedarf. Daran arbeiten wir mit, sodass auch die palästinensische Seite die Möglichkeit bekommt, sich in einem eigenen Staat zu verwirklichen. Das richtet sich nicht gegen Israel, sondern soll zum Frieden im Nahen Osten beitragen.