Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! „Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen“ – ein Titel für eine Bündelung von Maßnahmen, Vorschlägen und ideologischen Ideen,
wie er schwammiger nicht sein könnte.
Anwesende Kollegen der Linksfraktion, ich habe mich schon immer gefragt, woher Die Linke ihren Namen hat. Von links, dem Gegenteil von rechts? Nein, man gewinnt den Eindruck, wenn man sich diesen Antrag anguckt: eher von linkisch, also unbeholfen und ungeschickt.
Zumindest in der parlamentarischen Arbeit treten Sie leider häufig so auf. Änderungen am Grundgesetz, an den Sozialgesetzbüchern II und III, Abschaffung der betrieblichen Selbstbestimmung sowie Eingriffe in die Tarifautonomie packen Sie unter dem Deckmantel von Digitalisierung und Klimawandel in einen Antrag und hoffen auch noch auf Zustimmung der Abgeordneten des Hohen Hauses.
So funktioniert parlamentarische Arbeit nicht.
Richtig ist, Deutschland stehen harte Zeiten bevor. Die Digitalisierung in der Wirtschaft und damit im Arbeitsmarkt allgemein wird eine der Herausforderungen der nächsten Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte sein. Das größere Problem wird allerdings der Klimawandel sein,
falsch, genauer gesagt, die Folgen der politischen Entscheidungen der Regierung, die im Zuge der Klimahysterie bereits getroffen wurden und noch getroffen werden.
Nicht Klimawandel vernichtet in Deutschland Hunderttausende Arbeitsplätze, sondern fatale Fehlentscheidungen wie das Klimaschutzprogramm 2030 mit der CO2-Steuer, die Diabolisierung des Verbrennungsmotors und der ideologische Zwang zur krampfhaften Einführung der Elektromobilität.
Könnte man zusammenfassen unter dem Titel: Maßnahmen zur Deindustrialisierung Deutschlands.
All das sind Signale an die deutsche Wirtschaft, die nur eine klare Aussage haben: Die Linksideologen, auch die der Regierungsparteien,
wollen euch nicht mehr in Deutschland haben und wenn doch, dann nur zwangsenteignet wie bei SPD-Kevin.
Mit Ihren Formulierungen sind Sie doch wieder zurück in finstersten DDR-Zeiten, zurück bei Enteignung, VEBs und Planwirtschaft. Ihr Antrag liest sich wie eine Anleitung zur Abschaffung der im Grundgesetz verankerten sozialen Marktwirtschaft.
Wie zum Beispiel: Konkurrenz am Arbeitsmarkt verbieten, Arbeitszeiten unflexibel auf maximal 40 Stunden festschreiben, 450-Euro-Jobs zwangsweise sozialversicherungspflichtig machen, und das, obwohl alle Gutachter in den letzten öffentlichen Anhörungen zu dem Thema dagegen waren, auch Ihre Gewerkschaften.
Ihr Ziel, die gute alte DDR wiederzubeleben, kommt hier ganz augenscheinlich mal wieder zum Ausdruck. Sie scheinen vergessen zu haben, wem Deutschland Wohlstand und sozialen Frieden zu verdanken hat: nicht den Genossen um Walter Ulbricht, sondern den Vätern des Grundgesetzes durch Einführung der sozialen Marktwirtschaft.
Wir kennen es ja eigentlich immer von den Linken, dass keinerlei Aussagen zur Finanzierung ihrer ideologischen Utopien getroffen werden.
Zur Finanzierung Ihres Antrages haben Sie endlich einmal die Katze aus dem Sack gelassen. Aufgabe der sogenannten schwarzen Null heißt: Neuverschuldung. Überwindung der Schuldenbremse heißt: Neuverschuldung.
Sie wollen Ihr Konzept zulasten der kommenden Generation umsetzen. Schämen Sie sich!
Trotz alledem findet man auch in Ihrem Antrag einige positive Ansätze, die wir bereits seit Jahren selber verfolgen: Die Abkehr von sachgrundlosen Befristungen steht schon lange auf unserer eigenen Agenda. Das Prinzip „gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ für Leiharbeiter unterstützt die AfD auch seit Jahren. Wohingegen das Transformationskurzarbeitergeld eine unterstützenswerte, aber in der vorgelegten Form nicht ausgereifte Idee ist.
Wo ich gerade bei nicht ausgereiften Ideen bin, möchte ich Ihren Vorschlag der Umwandlung des Arbeitslosengeldes II in ein sanktionsfreies bedingungsloses Grundeinkommen ansprechen.
Das ist ein sehr komplexes kontroverses Thema für sich und gehört doch nicht in Ihren Kessel Buntes. Arbeiten Sie parlamentarisch sauber, dann klappt es auch mit der Zustimmung.
Nun schieben die Kollegen der Bündnisgrünen
noch einen Antrag nach, der in dieselbe Kerbe schlägt. Sie müssen in der linken Ecke langsam eng zusammenrücken; denn dort ist gar kein Platz mehr.
Ihr Gedanke der Abschaffung unternehmerischer Freiheiten zugunsten einer Stärkung der Betriebsräte ist nicht nur von der Betrachtung her einseitig, sondern scheint fast von alten Anträgen der Linken abgeschrieben. Mitbestimmung, gerade in Großunternehmen, ist eine wichtige Errungenschaft des letzten Jahrhunderts, die niemand infrage stellen kann und will und sollte. Jedoch riskieren Sie, linke Grüne, das Yin und Yang zwischen Betriebsräten und Unternehmensführungen zu gefährden.
Durch eine überproportionale Erweiterung der Mitbestimmungsrechte und damit der Machtausweitung der Betriebsräte gerät das Gleichgewicht bei der Betriebsführung im Sinne der sozialen Marktwirtschaft völlig aus den Fugen. Ihre Vorschläge führen zu Dauerstreitigkeiten zwischen Betriebsrat und Unternehmensführung und lähmen damit die Produktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland noch mehr.
Es besteht zudem die Gefahr, dass diese Form von Mitbestimmung eine Digitalisierung und damit technologischen Fortschritt ausbremst und gegebenenfalls komplett verhindert.
Eine Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes sehen auch wir als längst überfällig an. Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer, wie zum Beispiel das Recht auf Nichterreichbarkeit, ist ein guter Ansatz, Datenschutz für Arbeitnehmerdaten im Zuge der Digitalisierung unverzichtbar.
Allerdings darf so eine Anpassung nicht als Schnellschuss im Nachgang zum Resozialismusgesetz der Linken erfolgen,
sondern bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung unter Einbeziehung der betroffenen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter.
Mit Ihren beiden Anträgen, werte Kollegen der Linken und der Grünen, verfolgen Sie sicherlich aus Ihrer Sicht gute Absichten, schießen bei der Umsetzung aber nicht nur weit über das Ziel hinaus, sondern vor allem missachten Sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Daher lehnen wir Ihre Anträge als solche ab, erklären Ihnen im Ausschuss aber gerne, wie man vernünftige Politik macht, die frei von links-grüner Ideologie ist und auch unseren Bürgern zugutekommt.
Vielen Dank.