Was richtig ist, ist, dass wir mehr Investitionen in Bildung brauchen, dass wir mehr Investitionen in die Infrastruktur brauchen und dass wir mehr Investitionen in die Forschung brauchen. Ihnen kann aber doch nicht entgangen sein, dass wir im Moment im Geld schwimmen. Die Große Koalition wird in den Jahren 2013 bis 2021 insgesamt 380 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gehabt haben. Allein im letzten Jahr gab es zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro auf den Ebenen von Bund, Ländern und Gemeinden.
Gleichzeitig erleben wir beispielsweise, dass 15 Milliarden Euro – das beklagt übrigens auch der Finanzminister Olaf Scholz – gar nicht abgerufen werden. Warum ist das so? Weil bei uns die Planungsverfahren so kompliziert sind, dass Infrastrukturprojekte nicht geplant werden können, dass das Geld nicht abfließen kann. Warum ist das so? Weil uns Fachkräfte fehlen – von der Pflege bis zu den Baustellen. Deshalb können die Mittel, die jetzt schon zur Verfügung stehen, nicht abgerufen werden, und deshalb macht es überhaupt keinen Sinn, den jungen Menschen ihre Zukunft zu rauben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bescheiden Sie sich mit dem, was diese Generation im Moment an Einnahmen generieren kann, und machen Sie Schluss mit dieser generationenfeindlichen Politik!
Auch an einer anderen Stelle springen Sie zu kurz. Wenn man Ihren Antrag genau liest, dann stellt man fest, dass das Thema Bildung nur in zwei Unterpunkten vorkommt und dass Bildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Ihnen nur dann einen Wert hat, wenn der Betriebsrat das entsprechend entschieden und in Auftrag gegeben hat.
Wo ist aber die selbstbestimmte Bildung? Wo ist die Freiheit der Menschen, vielleicht auch eine Bildung zu erwerben, die ihnen einen Job in einem anderen Unternehmen ermöglicht? Davon steht in Ihrem Antrag nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb werden wir ihn ablehnen. Das ist eine falsche Politik. Sie ist nicht nachhaltig und nicht generationengerecht.