Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Kober, zur Schuldenbremse, zu der Sie gerade Stellung genommen haben: Ist Ihnen entgangen, dass selbst Herr Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft, also ein arbeitgebernaher Mensch – sehr nah sogar –,
nun ebenfalls für die Aufhebung der Schuldenbremse plädiert? Warum macht er das? Vielleicht sollten Sie sich damit mal beschäftigen. Er macht das deshalb, weil er offensichtlich der Auffassung ist, dass es, wenn es eine Nullzinspolitik gibt, für den Staat günstig ist, sich zu verschulden. Die nächste Zeit wird höchstwahrscheinlich auch keine enorme Steigerung der Zinsen bringen. Darüber jammert ja auch die Versicherungswirtschaft. Es ist für den Staat also eigentlich sehr sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt Schulden aufzunehmen.
Jetzt sagen Sie berechtigterweise, dass es natürlich ein Problem ist, dass Gelder nicht abgerufen werden. Aber warum werden sie nicht abgerufen? Weil wir in den Kommunen inzwischen die Situation haben, dass keine Planungen mehr vorgenommen werden können, allerdings nicht deshalb, weil es einen Fachkräftemangel gibt, sondern weil die Menschen, die Planungen vornehmen könnten, entlassen wurden, weil sie nicht mehr da sind, weil gespart wurde. Wäre es da nicht sinnvoll, das zu tun, was zum Beispiel vorgeschlagen wurde, nämlich die Kommunen zu entschulden, damit wieder Leute in den Ämtern vorhanden sind, um das tun zu können, wofür sie benötigt werden?
Wäre es nicht gerade für die junge Generation insgesamt viel besser, jetzt tatsächlich begünstigt zu werden, indem sie Bildung erhält, indem für funktionierende Infrastruktur gesorgt wird, indem Planungen umgesetzt werden, anstatt an einer schwarzen Null festzuhalten, die genau das, nämlich eine vernünftige Zukunft, den jungen Leuten verwehrt?