Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2005 sind die Löhne in Deutschland pro Kopf um 20 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum sind die Einnahmen für den Bundesfinanzminister aus der Einkommensteuer um 84 Prozent in die Höhe geschnellt. Wer in den 60er-Jahren gearbeitet hat, der musste das 18-Fache des Durchschnittseinkommens verdienen, um an den Spitzensteuersatz heranzukommen. Heute, im Jahr 2020, liegt die Zahl beim 1,5-Fachen.
Es sind nicht mehr Millionäre, die den Spitzensteuersatz zahlen. Es sind Millionen von Menschen in der Mitte in Deutschland, die Leistungsträger unseres Landes, die spitzenbesteuert werden. Das ist ungerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Steuereinnahmen steigen in Deutschland. Die Steuer- und Abgabenquote steigt in Deutschland. Die Bundesvorsitzende der SPD sagt: Steuersenkungen sind gefährlich. – So geht die Parteispitze der SPD, nicht die Fraktion – dazu komme ich gleich –, mit der hart arbeitenden Mitte der Gesellschaft um. Dazu sage ich Ihnen in aller Klarheit: Vor diesem Hintergrund auf Steuersenkungen zu verzichten, das ist in Wahrheit gefährlich. Sie bringen die Menschen gegen den Staat auf.
Aber in den letzten Tagen – das will ich positiv feststellen – hat sich in der Bundespolitik etwas verändert. Es gibt ja – das merken wir, das spüren wir, heute war es in der „WirtschaftsWoche“ zu lesen – wirklich einen „mind change“, würde man sagen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Verschiebung der Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz.
Die Union fordert das. Auch die Linkspartei will das.
Ich bin dem Kollegen Dietmar Bartsch ausdrücklich dankbar, dass er dieses Thema adressiert hat. Sogar Teile der SPD-Bundestagsfraktion fordern Selbiges. Auffallend still sind die Kolleginnen und Kollegen der Grünen an dieser Stelle.
Ich will sagen: Seit 20 Jahren hat es das in der deutschen Politik in Wahrheit nicht gegeben. Ich glaube, wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier eine historische Chance. Das war lange Jahre nicht der Fall. Wir haben die Chance auf eine Mehrheit zur Entlastung der Mitte der Menschen in Deutschland im Bundestag und im Bundesrat. Diese historische Chance müssen wir nutzen.
Zwei Drittel der Menschen sind dafür. Selbst die größere Mehrheit, die zurzeit noch nicht den Spitzensteuersatz in Deutschland zahlt, ist dafür, die jetzige Einkommensgrenze, die leistungsfeindlich ist, zu verschieben. Die Mehrheit der Menschen ist dafür. Es gibt dafür eine politische Mehrheit in Deutschland. Diese Mehrheit muss jetzt genutzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit dem, was wir hier vorschlagen, werden alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, weil die Kurve flacher wird. Zusätzlich machen wir einen Vorschlag, wie auch der Mittelstandsbauch verringert werden kann. Dass das finanzierbar ist, hat die Fraktion der Freien Demokraten bei den Haushaltsberatungen 2020 gezeigt, wo wir Ihnen deutlich gemacht haben, liebe Bundesregierung, dass 20 Milliarden Euro im Haushalt, die Sie ausgeben wollen, nicht ausgegeben werden müssten.