Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP stellt regelmäßig Anträge, die mit der Einkommensteuer zu tun haben. Bei zwei Punkten kann man sich immer sicher sein: Erstens. Bundestagsabgeordnete sollen weniger Steuern zahlen.
Und zweitens: Es wird teuer. Sie schreiben in Ihren Gesetzentwurf nicht rein, wie viel es kostet. Da steht nur der lapidare Satz, es werde „zu Mindereinnahmen im Bundeshaushalt oder in den Haushalten von Ländern oder Kommunen führen“ – dabei müsste es nicht „oder“, sondern „und“ heißen, weil es bei Bund, Ländern und Kommunen zu geringeren Steuereinnahmen führt –, aber eine Zahl nennen Sie nicht. Das ist gänzlich unseriös für einen Gesetzentwurf.
10 Milliarden Euro sind es bestimmt, um die Sie entlasten wollen, oder sogar 30 Milliarden Euro mit Solidaritätszuschlag, wie der Kollege De Masi eben gesagt hat. Klar ist: Es wäre weniger Geld vorhanden für Investitionen, weniger Geld für Bildung und weniger Geld für sozialen Zusammenhalt. Schon deswegen ist der Gesetzentwurf ein Problem.
Jetzt komme ich dazu, wer wie entlastet wird, und das alles, weil Sie Bundestagsabgeordnete entlasten wollen. 3 000 Euro weniger Steuern sollen wir nach Ihrem Gesetzentwurf jedes Jahr zahlen. Rechnen Sie das einmal selber aus! 250 Euro im Monat wollen Sie jedem von uns schenken. Trotzdem werden wir dem nicht zustimmen.
Nun sagen Sie: Es sollen auch Bezieher kleiner Einkommen entlastet werden. – Richtig, jemand mit 10 000 Euro zu versteuerndem Einkommen wird auch entlastet, und zwar um 71 Cent pro Jahr. 71 Cent pro Jahr! Das sind fast 6 Cent im Monat. Bei 20 000 Euro ist das schon ein bisschen mehr. Dann sind es schon 7 Euro im Monat. Bei 30 000 Euro – dann sind wir schon in der Mitte der Gesellschaft – ist es nach Ihrem Gesetzentwurf eine Entlastung um 25 Euro im Monat. Das ist ein Zehntel dessen, was nach Ihrem Gesetzentwurf ein Bundestagsabgeordneter weniger zahlen soll.
Das ist nicht gerecht. Das werden wir so nicht unterstützen.
Wenn man entlasten will – und wir müssen entlasten –, dann ist es wichtig, sich die Realität anzuschauen. Dazu gibt es ein schönes Schaubild des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Es zeigt den sogenannten Wal in der Badewanne.
Was sagt uns dieser Wal? Der Wal sagt, dass schon bei unteren Einkommen die Belastung tatsächlich relativ hoch ist. Dagegen machen Sie fast nichts. Bei hohen Einkommen sinkt die Belastung mit steigendem Einkommen. Da müsste man eigentlich herangehen. Aber da wollen Sie noch stärker entlasten.