Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im ersten Moment dachte ich, das Konzept der FDP wäre fast ein SPD-Konzept, bis ich mal genauer hingeguckt habe. Ich habe nämlich geguckt: Wer im Staat zahlt gar keine direkten Steuern, wer zahlt mittelmäßig viel Steuern, und wer zahlt richtig viel Steuern? – Jetzt kann man sagen: Ihr Konzept hilft denen, die keine Steuern zahlen, nicht. Sie zahlen allerdings indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer; die ärmeren Leute sind durch die Mehrwertsteuer sehr stark belastet.
Die Bezieher mittlerer Einkommen entlasten Sie. Das ist der Teil, den auch die SPD im Blick hat: Wir wollen bei den mittleren Einkommen entlasten, und zwar ungefähr bis zu dem Punkt, den auch Sie nennen, nämlich 90 000 oder 100 000 Euro.
Und dann habe ich gefragt: Ab wann entlastet eigentlich Ihr Konzept maximal?
Kollege De Masi hat es gesagt: Ab 90 000 Euro werden die Menschen maximal entlastet, und zwar egal, wie viel darüber hinaus sie verdienen – sie werden immer stärker entlastet.
Und jetzt kommen wir mit dem SPD-Konzept, das zu einer gewissen Gerechtigkeit führt.
Wir sagen: Wir entlasten in einer Größenordnung bis 100 000 Euro, wir verschieben aber auch den Punkt, ab dem der Spitzensteuersatz gilt, nach rechts.
– Ja, Hans, du sagst jetzt, das soll man nicht machen, weil du ja auch in der Kategorie liegst.
Wir wollen jedenfalls die Steuern der richtig Reichen anheben. In der Nachkriegszeit hatten wir schon Steuern von 93 Prozent – „93“ habe ich gesagt; das war kein Versprecher –, und alle haben es überlebt.
Weil Sie von der FDP eine solche Antwort schuldig geblieben sind, war es wichtig, bei Wiebke Esdar hinzuhören, die erklärt hat, wie unser Konzept funktioniert. Auch der Kollege Strengmann-Kuhn hat erklärt, warum Ihr Konzept so sozial ungerecht ist:
weil Sie die Reichsten am stärksten entlasten. Wie kann man das nur machen? Vor allen Dingen kostet das alle anderen 21 Milliarden Euro. Ohne Gegenfinanzierung ein Gesetz vorzulegen, ist nicht in Ordnung.
Sie sagen noch etwas: Sie sagen, am Anfang sei der Anstieg des Durchschnittssteuersatzes am steilsten. – Ihr Gesetz hilft dagegen aber gar nicht; Ihr Gesetz belässt es dabei. Ich will Ihnen sagen: Das ist mathematisch auch gar nicht anders möglich.
Ihre Antwort, das mache halt die Mathematik, ist falsch. Das macht die Politik, nämlich Ihre Politik.