Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was für eine Horrorvision: Maschinen töten Menschen, massenhaft, widerstandslos, selbstbestimmt und effizient. An der Verwirklichung dieser Horrorvision wird heute schon sehr konkret gearbeitet. Wenn die Befürworter automatisierter Kriegsführung behaupten, dass künstliche Intelligenz auch zwischen legitimen Zielen und Zivilisten unterscheiden könne, dann ist das doch sehr fragwürdig. Ich frage Sie vor allem: Dürfen wir die Entscheidung über Leben und Tod einer Maschine, einem Algorithmus anvertrauen? Ich sage dazu: Nein.
Der Schriftsteller Isaac Asimov hat schon 1942 erkannt, dass künstliche Intelligenz eine eigene Ethik braucht. Sein erstes Robotergesetz lautete – ich zitiere –:
Ein Roboter darf kein menschliches Wesen … verletzen oder durch … Untätigkeit zulassen, dass einem menschlichen Wesen Schaden zugefügt wird.
Aber heute werden Killerroboter entwickelt, deren eigentlicher Zweck es ist, menschlichen Wesen Schaden zuzufügen: in den USA, in Russland, in China, in Großbritannien, in Israel und in Südkorea. Der Rüstungswettlauf dabei ist schon in vollem Gange. Da müssen wir doch handeln.
Diese unheilvolle Entwicklung kann nur gestoppt werden durch ein Verbot. Das ist die Meinung von 160 internationalen Nichtregierungsorganisationen in der Kampagne für ein Verbot von Killerrobotern. Über 60 Prozent der Weltbevölkerung unterstützen diese Forderung. Mehr als 4 500 KI-Experten unterstützen ein völkerrechtlich bindendes Verbot. Und auch die Bundesregierung unterstützt das ja eigentlich. Nur Australien, Israel, Russland, Südkorea und die Vereinigten Staaten von Amerika blockieren jeden Schritt hin zu einer Beschränkung dieser Horrortechnologie.
Also: Was muss, was kann die Bundesregierung tun?
Erstens. Sie können ein Beispiel setzen und ein einseitiges Moratorium der Entwicklung und Anschaffung dieser Waffensysteme erklären. Ich freue mich, dass wir das mit den Grünen gemeinsam fordern können.
Zweitens muss sich die Bundesregierung international für ein Verbot solcher Waffensysteme einsetzen, wie Sie es im Koalitionsvertrag auch geschrieben haben.
Unverbindliche Erklärungen nützen gar nichts.
Drittens. Setzen Sie sich in der EU dafür ein, dass der Beschluss des Europaparlaments zur Ächtung von autonomen Waffensystemen umgesetzt und nicht durch die Förderpolitik des Europäischen Verteidigungsfonds unterlaufen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Zeitfenster droht sich zu schließen. Wir müssen jetzt handeln! Bitte stimmen Sie den vorliegenden Anträgen zu. Das wäre ein deutliches Zeichen gegen die Automatisierung des Tötens.
Zeigen wir Kampfrobotern und Killerdrohnen die rote Karte.