Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen heute als Bundestag von unseren Mitwirkungsrechten Gebrauch machen und der Bundesregierung eine stringente Positionierung für die Formulierung des EU-Verhandlungsmandats mit auf den Weg nach Brüssel geben. Aus Sicht meiner Fraktion müssen dafür drei Prinzipien gelten:
Klarheit. Wir wollen keinen seitenlangen Wunschzettel, sondern ein klar definiertes Verhandlungsmandat.
Einheit. Wir fordern, dass sich die Bundesregierung für die Geschlossenheit der EU-27 starkmacht und keine Alleingänge während der Verhandlung unternimmt.
Und – ganz wichtig – Realismus angesichts eines schwierigen Verhandlungspartners Boris Johnson, der zurzeit scheinbar vor Kraft kaum laufen kann.
Wir müssen also vom Ende her denken. Wir sollten uns fragen, was wir bis Ende des Jahres dringend erreicht haben sollten – die Uhr tickt –, dann, wenn die Übergangsfrist ausläuft und der ungeordnete Brexit erneut droht. Was wollen wir erreicht haben? Aus unserer Sicht sind dies im Bereich der wirtschaftlichen Partnerschaft ein präzises, schlankes, zielgenaues Freihandelsabkommen und im Bereich der Sicherheitspartnerschaft sichtbare Fortschritte bei der Zusammenarbeit bei innerer und äußerer Sicherheit.
So könnten wir die ohnehin gravierenden Auswirkungen des Brexits abfedern und einen ungeordneten Brexit verhindern. Dafür muss sich die Regierung einsetzen.
Doch was legen Große Koalition und Grüne heute zum Start der Verhandlungen vor? Aus unserer Sicht viele Allgemeinplätze, viel, was man auch unterschreiben kann – ja –, aber am Ende einen wachsweichen Antrag ohne klare Ziele.
Keine Spur von Klarheit, Kolleginnen und Kollegen, stattdessen seitenlanges Prosa, ohne die Bundesregierung – und das ist wichtig – am Ende in die Pflicht zu nehmen. Es gibt zwar einen kurzen Verweis auf die deutsche Ratspräsidentschaft, aber keine Präzisierung der besonderen Rolle, die der Bundesregierung zukommt. Sie erwähnen zum Beispiel nicht, dass Deutschland sich ohne Wenn und Aber gegen ein gemischtes Abkommen und für ein Abkommen von der EU direkt, ein EU-only-Abkommen, einsetzen müsste.
Es kam auch heute vom Minister kein einziges Wort dazu. Was wäre das für ein Signal gewesen, wenn Deutschland sich klar positioniert hätte! Es kam auch kein Wort des Ministers zur Rolle des Europäischen Parlaments. Deshalb fehlen Ihrem Antrag aus unserer Sicht der Mut und der Sinn für die Realität gleichermaßen. An diesem Punkt helfen uns keine Wunschzettel und keine politisch korrekten Allgemeinplätze, sondern wir müssen die Bundesregierung in die Pflicht nehmen. Es gibt viele in der EU, die vor so einem EU-only-Abkommen noch zurückschrecken, die sich hinter den Verträgen verstecken oder hinter einer scheinbar opportunen öffentlichen Meinung. Aber was wäre es für ein Signal aus Berlin in die EU hinein und vor allem auch für die Verhandlungen gewesen? Was wäre es für eine Stärkung des Chefunterhändlers Michel Barnier gewesen, wenn wir das gemacht hätten?
Wir brauchen diese Stärkung; denn das Worst-Case-Szenario des ungeordneten Brexits ist eben noch immer nicht gebannt. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, bringen wir heute als FDP-Fraktion einen eigenen Antrag ein. Wir fordern, dass sich die Bundesregierung bei der Formulierung des Verhandlungsmandats ohne Wenn und Aber für ein EU-only-Freihandelsabkommen einsetzt, das zielgenau konzipiert ist und das nur EU-Kompetenzen betrifft. Das würde zu den Plänen passen, die Michel Barnier hat, das würde seine Verhandlungsposition stärken.
Man kann später immer noch in einzelnen Sektoren, in denen es nicht gelingt, EU-only abzuschließen, sektorale Abkommen machen, die man nach Jahresfrist, wenn die Uhr nicht mehr so schnell tickt wie jetzt, im normalen Verfahren ratifiziert; aber bis zum Jahresende läuft die Zeit. Wir werden mit dem Ansatz, den wir heute von der Bundesregierung hören, die Gefahr, am Ende ohne Abkommen dazustehen, nicht ausräumen. So werden wir unsere Verhandlungsposition gegenüber Johnson nicht stärken.
Kolleginnen und Kollegen, der schwierige Teil des Brexits steht uns noch bevor. Wenn wir als Bundestag mitwirken wollen, dann sollten wir den Mut haben, der Bundesregierung deutlich klarere Aufträge zu erteilen, als in den vorliegenden Anträgen von Koalition und Grünen enthalten sind.
Ich danke Ihnen.