Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der britische Premierminister hat in den letzten Wochen viele Ankündigungen über die künftigen Beziehungen gemacht. Zuerst wollte er ein Modell wie zwischen der EU und Norwegen, dann wollte er ein Modell wie mit Kanada, und zum Schluss war die Rede von Australien. Beim Stichwort „Australien“ fängt man schon an, darüber nachzudenken, welches Abkommen die EU mit Australien eigentlich hat. Da fällt einem nicht viel ein. Da wären wir bei WTO-Regeln. Das ist, glaube ich, ein bisschen wenig für die Beziehungen zu Großbritannien, die wir zukünftig aufbauen wollen.
Wichtig ist doch: Wir brauchen eine Partnerschaft mit fairem Wettbewerb, mit hohen Umwelt- und Sozialstandards, und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land; das ist wichtig.
Die entscheidende Frage ist: Was wollen wir erreichen? Wir brauchen ein Level Playing Field, das heißt keinen Dumpingwettbewerb vor unserer Haustür. Großbritannien muss unsere Sozial- und Umweltstandards einhalten; sonst kann es keinen Zugang zum Binnenmarkt geben.
Es kann nicht sein, dass es am Ende ein Singapur an der Themse gibt. Das wird die Europäische Union und das dürfen auch wir nicht zulassen.
Welche Rolle spielt in dieser Frage der EuGH? Klar ist: Wenn es um die Auslegung des Unionsrechts geht, gilt, dass der EuGH entscheidet. Das ist ein Grundpfeiler unserer Rechtsordnung. Das gilt auch im Verhältnis zu Großbritannien, und das ist eine der Grundbedingungen, über die wir reden. Die müssen klar sein.
Es geht um Sicherheitspolitik. Wir brauchen eine starke Zusammenarbeit in der Außenpolitik, bei der Verteidigung, bei der inneren Sicherheit, in der Entwicklungspolitik. Der Außenminister hat das vorhin schon alles erwähnt. Wir sind auch auf dem Weg, das zu verhandeln. Hier gilt es, frühzeitig einen Rahmen dafür festzulegen. Ich glaube, wir sind in der Lage, das zu machen.
Ich sage an die Kolleginnen und Kollegen der FDP gerichtet – Frau Brantner hat es eben schon gesagt –: Es ist schade, wirklich schade, dass Sie sich an dieser Stellungnahme nicht beteiligen.