Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Echtes Knallerthema: Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien.
Herr Keuter schafft es bei diesem Thema, auch noch über die NASA zu sprechen. Auch das muss man erst einmal hinbekommen.
Zentrale Gegenparteien oder kurz CCPs sind so etwas wie das eBay der Finanzmärkte. Die Ware eines Verkäufers wird erst losgeschickt, wenn eBay sagt, dass das Geld des Käufers eingegangen ist. Über CCPs wird insbesondere der Handel mit außerbörslich gehandelten Derivaten abgewickelt, also mit Wertpapieren, die der Absicherung gegen Preisschwankungen zum Beispiel von Rohstoffen dienen, die aber auch sehr häufig gefährlicher Spekulation dienen. CCPs machen Sinn, weil sie wie eine Versicherung wirken. Gerät ein Verkäufer oder ein Käufer unter Stress und kann nicht liefern, springen die anderen Mitglieder des Clearinghauses ein. So wird aus einem Schnupfen an den Finanzmärkten keine Grippewelle.
Das Problem ist aber, dass die CCPs mittlerweile selbst so groß und vernetzt sind, dass sie die Finanzstabilität bedrohen. Bislang müssen diejenigen CCPs, die nicht zeitgleich Kreditinstitute sind, keine Sanierungs- und Abwicklungsstrategien vorhalten. Hierzulande gibt es zwei CCPs: die Eurex Clearing AG – sie ist ein Kreditinstitut – und die European Commodity Clearing AG – sie ist kein Kreditinstitut. Mit den neuen Vorschriften werden nunmehr beide adressiert.
Wir bemängeln am Gesetzentwurf Folgendes: So wird die Forderung, die auch die Bundesbank 2012 ursprünglich erhoben hat, der Finanzaufsicht präventive Instrumente an die Hand zu geben, um durchgreifen zu können, ignoriert. Die BaFin kann den Einsatz von Instrumenten zur Sicherung der Liquidität von Investmentfonds nicht anordnen. So bleibt es zum Beispiel den CCPs selbst überlassen, ob sie Swing Pricing zur Verteilung der Kosten auf die Anleger in einer Stresssituation anwenden. Denn oft gilt in einer Krise das Prinzip: Den Letzten beißen die Hunde. Die besser informierten Anleger – große institutionelle Investoren – ziehen als First Mover ihr Geld raus, bringen ihre Schäfchen ins Trockene und heizen so eine Krise oft erst richtig an.
Wir unterstützen hingegen die Integration der Gefahr „Dürre“ in den Katalog wetterbedingter Elementargefahren und die Absenkung des Steuersatzes der Versicherungsteuer auf 0,03 Prozent; denn wir wollen Landwirten kurzfristig helfen, die nur unzureichend gegen Risiken des Klimawandels versichert sind.
Die Versicherungslösung ist jedoch nicht optimal. Auch wir präferieren eine zweckgebundene, steuerfreie Rücklage gegen Risiken für Landwirte.
Ich fasse zusammen: Die Linke unterstützt Fortschritte bei der Regulierung, Sanierung und Abwicklung von CCPs. Wir werden uns aber aufgrund der aus unserer Sicht unzureichenden Kompetenzen für die Finanzaufsicht insgesamt enthalten.
Vielen Dank.