Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich jetzt zwischen zwei Dingen entscheiden: Man kann sich über den Antrag der Linken aufregen. Aber man kann ihnen vielleicht auch dankbar sein, dass sie das Thema „US-Präsenz in Deutschland“ und das Thema „Defender“ auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich bin ihnen dankbar, dass sie es auf die Tagesordnung gesetzt haben. Das gibt uns nämlich heute die Möglichkeit, über Bündnissolidarität und den Wert von Bündnissolidarität zu reden.
Meine Damen und Herren, das Versprechen, bei einem bewaffneten Angriff gegenseitig Unterstützung und Beistand zu leisten, ist der Kern der NATO. Wenn dieses Versprechen nicht glaubwürdig ist, dann ist die NATO kein Bündnis mehr, sondern dann ist sie nur noch eine leere Hülle, und das müssen wir verhindern.
Zur Glaubwürdigkeit gehören auch Übungen; denn alles, was man nicht geübt hat, funktioniert im Ernstfall nicht.
Meine Damen und Herren, ich habe lange geglaubt – von 1990 bis 2014 –, dass die Zeit der möglichen Ernstfälle in Europa vorbei ist. Seit 2014 ist es anders. Seitdem Russland die Krim annektiert hat, hat sich die Sicherheitslage in Europa fundamental verändert. Ich kann natürlich die osteuropäischen Länder verstehen, wenn sie Angst haben; ich kann sie verstehen, wenn sie darauf schauen, wie glaubwürdig unsere Bündnissolidarität ist. Denn gerade wir Deutsche haben vier Jahrzehnte massiv davon profitiert, dass die NATO im Ernstfall auch unsere Sicherheit mit garantiert hat.
Damals waren wir noch Grenzstaat, heute sind wir in der Mitte Europas, im Zentrum; wir sind der zentrale Dreh- und Angelpunkt für die Truppenverlegungen im Rahmen dieser NATO-Übung. Wir werden erleben, dass in den nächsten Wochen und Monaten insgesamt 38 000 Soldatinnen und Soldaten durch Europa verlegt werden, davon 20 000 aus den USA. Die meisten davon werden in der Zeit irgendwann einmal auch Deutschland durchqueren. Sie werden sich ein paar Tage bei uns aufhalten, manche ein paar Wochen, manche werden nur durchfahren, manche werden üben. Aber für alle wollen wir guter Gastgeber sein.
Ich würde mir wünschen, dass man die Truppen auch auf den Straßen sieht, damit auch ins Bewusstsein der Bevölkerung wieder kommt, dass diese Soldatinnen und Soldaten auch für unsere Sicherheit üben und da sind. Ich würde mir wünschen in Zeiten von großem Antiamerikanismus, dass auch sichtbar wird, welchen Beitrag – trotz aller Unkenrufe – die USA für die NATO und für die Sicherheit Europas immer noch leisten.
Meine Damen und Herren, dafür können wir dankbar sein.
Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich bin dankbar, dass die Linken dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben
und dass ich das alles gerade im Bundestag habe sagen können.
Schönen Abend!