Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst danken für die Vorlage dieses Berichtes und auch Ihnen, Frau Staatsministerin Widmann-Mauz, ganz herzlich. Nach meinem Eindruck haben Sie sich mit Offenheit, Neugier und viel Fleiß an die Arbeit gemacht. Ich möchte Ihnen im Namen der SPD-Fraktion für die gute Zusammenarbeit danken.
In meiner Heimatstadt, meine sehr verehrten Damen und Herren, befindet sich eine große psychiatrische Klinik.
– Sie verhöhnen jetzt gerade. Jetzt hören Sie mal weiter zu, dann könnten Sie was lernen.
Es gibt dort ein Mahnmal zur Erinnerung daran, dass Patienten während der Nazizeit als „nicht lebenswert“ misshandelt und getötet wurden. Es ist eine Skulptur, die einen Kreis darstellt. Doch diesem Kreis fehlt ein Teil; er ist herausgebrochen und liegt abseits. Das, meine Damen und Herren, ist das entsetzliche Gegenteil von Integration. Und nach der Rede von Herrn Curio lohnt es sich, zu fragen, wie es dazu kommen konnte.
Denn wo beginnt es? Es beginnt damit, dass Menschen und Gruppen abgewertet werden. Es beginnt damit, dass man diskriminiert. Es beginnt damit, dass man diffamiert, um damit selber politisches Kapital zu gewinnen.
Es beginnt damit, dass Sündenböcke gesucht werden. Es beginnt damit, dass man den Schwachen vormacht, es könnte eine Lösung für sie sein, wenn man auf noch Schwächere eintritt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gegenteil ist richtig; jede Sportmannschaft weiß es: Zusammenhalt macht stärker. Und diese Botschaft wird am Ende auch stärker sein als Ihr Hass.
Integration, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist, wenn wir ganz sind, wenn alle dazugehören,
wie wenn wir in einem großen Kreis zusammenstehen. Wenn ich in einen katholischen Kindergarten gehe und die Erzieherin sagt: „Hier kommt es nicht darauf an, ob jemand katholisch ist oder evangelisch oder muslimisch oder sonst etwas“, und wenn sie sagt: „Hier sind alle Kinder“: Das ist Integration.
Integration ist, wenn es Regeln gibt und wenn diese Regeln schlicht für alle gelten und wenn wir das nicht immer nur betonen, wenn es um Ausländerinnen und Ausländer geht.
Genauso ist es bei dem Motto, das über dem Integrationsbericht steht: Fördern und fordern. Ja, das ist ein gutes Motto, aber es ist kein Motto, das wir auspacken sollten, wenn es um Menschen mit Migrationshintergrund geht oder wenn jemand arbeitslos geworden ist, sondern es ist ein gutes Motto. Rechte und Pflichten für alle Menschen in diesem Land: Das ist Integration.
Integration heißt auch – darüber haben wir zuletzt heute Morgen in der Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion gesprochen –, dass Menschen, die dieses Land Schulter an Schulter mit ihren deutschen Kollegen aufgebaut haben, die volle Anerkennung, die volle Teilhabe verdienen, unabhängig davon, wo ihre Wurzeln sind, und dass sie diese Wurzeln auch nicht verleugnen müssen. Deshalb setzen wir uns über das hinaus, was in diesem Bericht steht, auch weiterhin für die generelle Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft ein.
Integration ist natürlich auch manchmal anstrengend, wenn sich viel verändert, wenn einem etwas fremd ist. Das kann so sein; aber das muss nicht so bleiben. Eine Frau sagte mir auf einem Marktplatz: Ich fühle mich fremd im eigenen Land.
Das zeigt mir: Es geht um Arbeit, Bildung, Sprache; aber vor allem geht es darum, dass wir in Begegnungen investieren müssen, in ein gutes Zusammenleben, dass Beziehungen wachsen müssen; denn Menschen sind sich so lange fremd, bis sie sich kennenlernen. Bei diesem Kennenlernen müssen wir die Menschen in diesem Land viel mehr unterstützen, als wir das bisher getan haben.
Integration bedeutet: gutes Zusammenleben. Das gelingt schon jeden Tag. Es kann jeden Tag noch besser gelingen. Dann gibt es auch wieder Rückschläge, die gehören dazu; dann fängt man wieder von vorne an. Aber zusammen können wir immer mehr erreichen, wenn wir alle von Neuem immer wieder daran arbeiten.
Vielen Dank.