Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Widmann-Mauz, für die Vorstellung des 12. Migrationsberichts. Zunächst muss ich aber bemerken: Es ist absolut heuchlerisch, wie die Bundesregierung die sinkenden Asylzahlen feiert, während gleichzeitig das Elend an den europäischen Grenzen tagtäglich zunimmt. Daran ist die tödliche Abschottungspolitik der Europäischen Union und auch der Bundesregierung schuld.
Im Vorwort Ihres Berichtes schreiben Sie, dass es längst überfällig war, sich als Einwanderungsland zu bekennen. Ja, Deutschland ist ein Einwanderungsland – nach 40 Jahren. Guten Morgen!
Die derzeitigen Gesetze erschweren jedoch Einwanderung. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beispielsweise wird seinem Anspruch nicht gerecht.
Es werden bei Weitem nicht so viele Menschen aus Drittstaaten einwandern können. Insbesondere die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen verhindern Einwanderung.
Es ist an der Zeit, dass die Rosinenpickerei der Staaten um Fachkräfte aufhört. Menschen werden so oder so migrieren.
Wichtig ist, dass es funktionierende und diskriminierungsfreie Möglichkeiten gibt, nach Deutschland einzuwandern.
Auf der Suche nach Wohnungen, nach Arbeits- und Ausbildungsplätzen ist Diskriminierung bittere Realität für viele Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Gesellschaft. So geht Integration nicht.
Als Abgeordnete wurde ich von einem jungen Mann aus Großbritannien gefragt, welche Möglichkeiten der Einwanderung hier bestehen. Aufgrund der hohen bürokratischen Hürden, aber auch aufgrund des gesellschaftlichen Klimas hat sich diese Person jetzt für Kanada entschieden, und dies ist kein Einzelfall.
Es ist richtig, dass Sie in Ihrem Bericht, Frau Mauz, davon sprechen, dass Rassismus auf allen Ebenen bekämpft werden sollte und dass es wichtig ist, Haltung zu zeigen und deutlich zu machen, dass rassistische Einstellungen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
Es reicht jedoch nicht, dass Sie sich als Beauftragte nur dafür einsetzen; es reicht auch nicht, nur rechtliche Verschärfungen vorzunehmen, worüber jetzt bei Initiativen wie dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität diskutiert wird. Wir brauchen Beamtinnen und Beamte, die sensibel für dieses Thema sind, die Rassismus überhaupt erkennen und einordnen können. Dass es hier große Probleme gibt, zeigt beispielsweise die aktuelle Studie der hessischen Polizei, nach der 27,6 Prozent der Beamten glauben, dass die Gefahr besteht, dass Deutschland ein islamisches Land wird. Das hat aber mit der Realität nichts zu tun,
sondern ist das Ergebnis der rechten Hetze dieses rechten Vereins. Der Anteil von Muslimen liegt gerade einmal bei 4 Prozent, und sie sind tagtäglich massiv Rassismus ausgesetzt.
Daher fordern wir eine große Offensive,
einen Aktionsplan gegen Rassismus auf allen Ebenen in unserer Gesellschaft. Nicht Integration oder Migration sind das Problem und die zentrale Herausforderung unserer Gesellschaft, sondern Rassismus.
Vielen Dank.
– Wenn Sie darum bitten, dann tue ich das in anderer Weise; aber das mit dem „schade“ können Sie sich an dieser Stelle bitte auch einfach streichen.
Nun fahren wir in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Filiz Polat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.