Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Mit unserem eigenen Antrag zum vorliegenden Gesetzentwurf attestieren wir der Bundesregierung durchaus fachliches Bemühen im zu beratenden Thema. Es müssen dennoch in der heutigen abschließenden Lesung drei Dinge angemerkt werden.
Erstens. Die derzeitigen Förderprogramme sind nicht besonders praxisnah. Manche Beantragung ist für die Interessenten viel zu bürokratisch und zu kompliziert gehalten. Unter Umständen liegt diese Praxisferne daran, dass sich zahlreiche Fachpolitiker der Altparteien des Hohen Hauses noch nie auf dem freien Arbeitsmarkt beweisen mussten.
Zweitens. Die derzeitigen Programme geben keinerlei Impetus, um dem Fachkräftemangel in höheren Führungsebenen tatsächlich zu begegnen. Höherqualifizierung in Form dieses Gesetzentwurfs stellt lediglich eine Umschichtung des vorhandenen Personals dar. Es wird eine Lücke gerissen, um ein Loch zu stopfen. Die Tatsache, dass Jahr für Jahr rund 130 000 hochqualifizierte junge Deutsche ihrem Heimatland den Rücken kehren, findet überhaupt keine Berücksichtigung.
Die derzeitige Bundesregierung lässt zu, dass Deutschland zum Einwanderungsland für Minderqualifizierte verkommt.
Gleichzeitig wird Deutschland traurigerweise zum Auswanderungsland für hochqualifizierte deutsche Staatsbürger.
Weiterbildungsangebote sind in allen Berufssparten zu finden, werden aber hauptsächlich im pädagogischen Bereich genutzt. Wieso ist hier der Bedarf an Weiterbildung augenscheinlich so groß? Entweder sind die Grundlagenausbildungen in diesem Berufsfeld schon erheblich schlechter als in anderen Berufssparten, weshalb eine Weiterbildung notwendig wird, um überhaupt für eine höhere Laufbahn qualifiziert zu sein,
oder aber mithilfe des Ausbildungs-BAföG wird aus lebenslangem Lernen vielmehr ein lebenslanges Nichtarbeiten.
Drittens. Der Änderungsantrag der Grünen offenbart einen interessanten, aber sehr widersprüchlichen Aspekt. Die Bindung an die Betriebe solle durch entsprechende Maßnahmen während der Weiterbildung gestärkt werden, um eine Wiedereingliederung im Anschluss zu vereinfachen; so fordern die Grünen. Wenn Weiterbildungsmaßnahmen zu einer Höherqualifizierung allerdings eine reibungslose Wiedereingliederung in den Firmenalltag behindern, sollten die Fördermaßnahmen in ihrer Wirkung als Ganzes kritisch hinterfragt werden. Weiterbildung darf nicht zur staatlich subventionierten und gesellschaftlich goutierten dauerhaften Selbstfindungstherapie verkommen.
Abschließend sei noch erwähnt, dass all dies nicht in diesem Umfange notwendig wäre, wenn nicht unter den derzeit regierenden Altparteien in Land und Bund ein kontinuierlicher Qualitätsverlust in allen Bereichen der Bildung hingenommen werden würde. Das einstmals weltweit beispielhafte deutsche Bildungswesen droht zu einer lächerlichen Karikatur seiner selbst zu verkommen.
Vielen Dank.