Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grünen wollen die Digitalisierung ökologisch gestalten. Sie behaupten, die Bundesregierung vernachlässige diesen Aspekt beim digitalen Wandel. Ich zitiere: „Klimaschutz und Nachhaltigkeit müssen endlich in den Fokus der Digitalpolitik … rücken.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Ihr Antrag ist nicht auf dem neuesten Stand. Das Thema „Green IT“ haben wir seit Langem auf dem Schirm. Gerade in den letzten Monaten wurden etliche Maßnahmen ergriffen, um neue Technologien auch nachhaltig zu nutzen. Wir als Union haben die Zukunft im Blick, Sie kritisieren den Stand von gestern.
Neu ist zum Beispiel der Aktionsplan des Bundesforschungsministeriums mit dem Titel: „Natürlich. Digital. Nachhaltig.“ Hier geht es darum, smarte Ideen für den Klimaschutz zu nutzen, und zwar in allen Lebensbereichen. Wir setzen auf Technologien, die den Verbrauch von Rohstoffen und Energie senken. Und wir bereiten die Menschen darauf vor, in der Hightechwelt von morgen nachhaltig zu handeln.
Meine Damen und Herren, Digitalisierung und Nachhaltigkeit sind für uns keine Gegensätze, sondern sie können sich gegenseitig pushen. Das wird in allen Strategien der Bundesregierung auch berücksichtigt. Wir verlieren uns hier nicht im Klein-Klein wie dieser Antrag der Grünen, sondern wir sehen das globale Ganze. So geht innovative Zukunftspolitik.
Was den Kolleginnen und Kollegen der Grünen wohl auch nicht bekannt ist: Das Wirtschaftsrecht wird zu 90 Prozent europäisch geregelt. Wir müssen also in diesem Bereich den Green Deal der EU abwarten.
Das europäische Klimagesetz, welches den Rahmen bildet, soll im März kommen. Ein Schwerpunkt wird die nachhaltige Industrie sein. Ziel ist es, neue Märkte für klimaneutrale und kreislauforientierte Produkte zu entwickeln. Die Textil-, Kunststoff-, Elektronik- und auch die Baubranche sind hier als Erste dran.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Grünen weist insgesamt wenig wirtschaftspolitische Bezüge auf: kein Wort zu ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, kein Wort zur neuen Industriestrategie, kein Wort zu den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und fast kein Wort zur Digitalwirtschaft. Hier steht lediglich, dass die Marktstrukturen mit wenigen globalen IT-Unternehmen kaum den Klimaschutz voranbringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie übersehen, dass die digitale Wirtschaft viel mehr als nur Plattformökonomie ist. Dazu gehören auch die Maschinen- und Anlagenindustrie, die Autobranche sowie die Elektro- und die Stahlindustrie. Hier schwächelt die Konjunktur zurzeit. Unsere Leitbranchen sind in der Krise. Die Bundesagentur für Arbeit erwartet einen weiteren Anstieg der Kurzarbeit auf 117 000 Mitarbeiter in diesem Monat. Deswegen brauchen die Branchen Impulse von der Bundesregierung.
Wir müssen darauf achten, dass der Wettbewerb nicht durch zu viel Regulierung eingeschränkt wird. Nicht die Marktstrukturen, sondern die Rahmenbedingungen sind den Entwicklungen anzupassen. Hier kann die Förderung von grünen Technologien die richtigen Impulse geben.
Meine Damen und Herren, ökologische Ziele dürfen auch nicht die Sicherheit im IT‑Bereich gefährden. Mehr Klimaschutz darf nicht weniger Datenschutz bedeuten. Die Grünen haben vorgeschlagen, dass die Bundesministerien auf Videokonferenzen – das haben Sie auch angesprochen, Herr Janecek – statt auf Dienstreisen setzen sollen. Das gilt doch im Grundsatz schon längst; hin und wieder ist sicherlich auch ein persönliches Gespräch nötig. Herr Janecek, dann werden wir Sie demnächst bildlich verfolgen können.
Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass immer auch die Technik stimmen muss. Wir haben uns in Deutschland und Europa für ein hohes Maß an Datensicherheit ausgesprochen. Das wollen wir auch in Zukunft beibehalten.
Ich komme zum Antrag der FDP, der sich auf den Emissionshandel bezieht.
Hier halte ich fest: Gebäude und Verkehr gehören nicht in den Emissionshandel. Wir wollen keine zusätzlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, sondern belohnen sie mit steuerlicher Förderung.
Meine Damen und Herren, Klimaschutz und Digitalisierung sind die großen Treiber für Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Deswegen lautet die zentrale Frage für die Zukunft: Wie können wir sie als Wettbewerbsvorteil und auch als Konjunkturmotor nutzen? Das zeigt das Beispiel Landwirtschaft: Die Branche gilt als Vorreiter bei der Digitalisierung. Autonomes Fahren ist hier bereits Realität. Mithilfe von Drohnen und künstlicher Intelligenz werden Bodenwerte ermittelt. Intelligente Landmaschinen können Saat und Dünger exakt verteilen. Das steigert die Produktivität und fördert den Umweltschutz zugleich.
Ich weiß sehr wohl, dass es in den letzten Wochen und Monaten viele Proteste der Landwirte gab. Auch in meinem Wahlkreis Diepholz-Nienburg fürchten viele Landwirte um ihre Existenz. Deswegen ist Smart Farming sicherlich auch langfristig eine gute Lösung, und deshalb stärken wir gerade an dieser Stelle Forschung und Förderung. So steckt das Bundeslandwirtschaftsministerium über 50 Millionen Euro in digitale Experimentierfelder.
Meine Damen und Herren, wir als Union setzen auf Anreize und nicht auf Verbote, wie die Grünen es tun. Wir stärken Innovation und Wettbewerbsfähigkeit und sichern so Wachstum und Arbeitsplätze. Denn eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik schafft die besten Voraussetzungen, um auch den Klimaschutz voranzubringen.
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.