Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Schon der erste Satz Ihres Antrages ist falsch. Klimawandel ist Bestandteil jedes Erdzeitalters und keine Katastrophe.
Die zentrale politische Herausforderung ist nicht: „Wie bekämpfen wir den Klimawandel?“, sondern: Wie machen wir unser Land fit für die Zukunft, anstatt es weiter systematisch zu zerstören?
Sie sprechen viel von Wettbewerb, Offenheit und Chancen. Sie meinen aber eigentlich Einengung und Gängelung. Ihr Antrag atmet geradezu Verbote und Einschränkungen. Das ist im Grunde genauso, als wenn Sie von Offenheit und Demokratie reden und Ökototalitarismus und Gesinnungsdiktatur meinen.
Verbote, meine Damen und Herren von den Grünen, haben noch nie geholfen. Pkw abschaffen, „ökologische Leitplanken“, „abgesteckte Rahmenbedingungen“: Ihr Antrag katapultiert Deutschland an das Ende der Liste der wettbewerbsfähigen Länder.
In unserem Land können moderne digitale Netze dabei helfen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen, und zwar insbesondere außerhalb der großen Ballungszentren, nämlich in den strukturschwachen ländlichen Räumen. Die digitale Vernetzung wird den Weg von der Linear- zur Kreislaufwirtschaft weiter ebnen und voranbringen. Und ja, vermutlich wird der Energiebedarf mit zunehmender Digitalisierung steigen; wir werden ein Vielfaches des Stromverbrauchs im Vergleich zu heute haben. Allein in Europa wird dieser Mehrverbrauch langfristig auf 70 Terawattstunden pro Jahr geschätzt.
Deswegen ist auch eine Ausweitung des Prinzips des Zertifikatehandels, wie ihn die FDP will, nur ein Teil der Antwort auf die zukünftigen Herausforderungen. Der Zertifikatehandel ist innerhalb eines geschlossenen Systems sinnvoll. Gerade die Digitalisierung, aber noch viel mehr die sich exponentiell erhöhende Weltbevölkerung brechen dieses System aber auf.
Dem durch die Digitalisierung steigenden Energiebedarf ist daher nicht mit Verbrauchsverboten, sondern mit der Bereitstellung von mehr Energie zu begegnen. Das ist mit Emissionshandel allein nicht zu erreichen. Wir müssen über das Erschließen neuer und sinnvoller Energiequellen nachdenken.
Ohne Not, meine Damen und Herren, sind wir aus der zukunftsfähigen und darüber hinaus CO2-freien Kernenergie ausgestiegen. Sie von den Grünen können noch so viele Windräder aufstellen – die übrigens tonnenweise höchst unökologischen Sondermüll produzieren –: Das Abschalten unserer Kernkraftwerke wird dies nicht kompensieren, geschweige denn einen höheren Energiebedarf befriedigen. Wir müssen daher dringend über den Wiedereinstieg in die Kernenergie nachdenken, auch und vor allem angesichts neuer Technologien wie zum Beispiel der Dual-Fluid-Technologie.
Gerade auch die Grundlastfähigkeit der Kernenergie kann zur besseren Vernetzung und damit zur Steigerung der Effizienz von Energieströmen beitragen.
Der richtige Ansatz einer umweltgerechten und dabei digital vernetzten, effizienten Wirtschaft ist mit Sicherheit der maßvolle Umgang mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen, und das beste Mittel hierfür ist der Markt.
Nach dem für alle Altparteien unsäglichen Thüringen-Debakel ist es für uns nicht einfacher geworden, zu einem Votum zu kommen. Nach Ihrer Arithmetik müssten wir dem Grünenantrag eigentlich zustimmen, um ihn in das verdiente parlamentarische Absurdistan zu verweisen.
Aber natürlich, meine Damen und Herren von den Grünen, werden wir Ihren undemokratischen Quatsch nicht mitmachen. Mit dem FDP-Antrag werden wir uns im Ausschuss natürlich gerne beschäftigen.
Vielen Dank.