Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An die Kollegen der AfD gerichtet: Den besten Beitrag, den Sie zum Klimaschutz leisten können, ist, dass Sie Ihre Reden nicht bei YouTube hochladen. Das würde die Rechenzentren entlasten und einen guten Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Ökologie und Digitalisierung sind gerade die Megathemen der Zukunft und der Gegenwart. Diese müssen wir gestalten, und zwar gemeinsam mit den Menschen, gemeinsam mit den Beschäftigten. Denn allzu oft ist es doch so – auch bei mir im Wahlkreis –, dass viele Menschen Angst vor den Schlagworten „Digitalisierung“ und „Ökologie“ haben, weil sie Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Ich sage Ihnen aber ganz klar: Wenn wir diese zwei Themen richtig anpacken, dann kann das ein Arbeitsplatz- und Jobmotor sein. Das gilt durch die Klimaschutzpolitik gerade für die grüne Branche.
Die Grünen haben jetzt also einen Antrag mit dem Titel „Digitalisierung ökologisch gestalten“ eingebracht. Die FDP kann das nicht auf sich sitzen lassen und sagt: „Ökologie digital gestalten.“ Das sind doch Kinkerlitzchen, die Sie hier gerade betreiben, weil man das eine nicht gegen das andere ausspielen sollte.
Digitalisierung und Ökologie gehören zusammen, und deswegen sage ich Ihnen auch den sozialdemokratischen Ansatz: Wir sprechen von nachhaltiger Digitalisierung, weil „digital“ nicht automatisch „öko“ ist. Das sehen Sie allein schon daran – ein Beispiel –: Der jährliche Stromverbrauch für die Kryptowährung Bitcoin betrug im Jahre 2018 45,8 Terawattstunden. Das ist so viel, wie ganz Hamburg insgesamt verbraucht. Die Rechenzentren, die wir dafür benötigen, stehen zum Großteil am Netzknoten Frankfurt.
Wichtig ist: Wenn wir diese Rechenzentren betreiben, dann sollten wir dies mit erneuerbarer Energie tun. Ich glaube, das ist sinnvoll. Daneben sollten wir auch die Abwärme nutzen. Die Abwärme der Rechenzentren kann einen Beitrag zur städtischen Energie leisten. Insofern wäre auch das wichtig.
Ja, ich sage Ihnen: Wir haben als Regierung viel getan, um die digitale Energiewende voranzubringen. Dafür haben wir 2016 auch ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Eine wichtige Voraussetzung in diesem Zusammenhang ist Smart Metering. Ja, es hat etwas lange gedauert; aber jetzt geht es los: Das Rollout für Smart Meter kommt. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass jetzt auch die Stromkonzerne und die Stadtwerke den Kundinnen und Kunden Angebote machen können, diese neue Technologie zu nutzen. So kann es gelingen, mehr Lastverbraucher ans Netz zu bringen. Die Waschmaschine läuft, wenn Strom günstig ist. Das haben wir auf den Weg gebracht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Jetzt ist es aber für die Stromkonzerne an der Zeit, den Endkunden entsprechende Angebote zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich eins ganz deutlich sagen: Wichtig ist in der Tat, dass wir auch hier vorangehen. Da gebe ich Ihnen mal den Tipp – das geht an die beiden Fraktionen, die heute die Anträge auf den Weg gebracht haben und so tun, als ob diese Bundesregierung in diesem Bereich nichts tut –, einfach mal in das Klimaschutz-Maßnahmenprogramm 2030 zu gucken. Wir haben dort festgelegt, einen „Digital Innovation Hub for the Climate“ einzurichten, eine Plattform für die Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik im Hinblick auf klimafreundliche Maßnahmen und Technologien. So geht konkretes Regierungshandeln.
Da brauchen wir weder von der FDP noch von den Grünen Nachhilfe, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Digitalisierung und Energiewende liegen bei der SPD in guten Händen; da können Sie sicher sein. In diesem Sinne: Glück auf! Alles Gute!