Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wäre das Internet ein Land, es hätte nach China und den USA den drittgrößten Stromverbrauch auf der Welt. Schon 10 Prozent des weltweiten Stromverbrauchs werden heute von IT‑Geräten, Rechenzentren und Netzen verursacht. 137 Exabyte an Daten wurden laut Statistischem Bundesamt 2019 erzeugt. Das ist eine 1 mit 18 Nullen. Bis 2022 soll sich dieser Wert verdoppeln. Wir müssen also dringend handeln, und deshalb begrüßen wir den Antrag der Grünen.
Wenn die Energieeffizienzklassen selbst für Fenster in Neubauten längst vorgeschrieben sind, müssen sie auch für Rechenzentren verbindlich sein. Bei privaten Kaufentscheidungen helfen Energieklassenaufkleber zum Beispiel bei Waschmaschinen ja schon. Warum soll es sie nicht auch bei Handys oder Laptops geben?
Transparenz ist immer hilfreich, zum Beispiel auch beim Energieverbrauch durch Videostreaming. Es ist hilfreich, zu wissen, wie viel niedriger der CO2-Ausstoß ist, wenn man ein Video auch mal in niedrigerer Auflösung anschaut oder da, wo es passt, sogar als Audio hört. Weil Videostreaming aber so einen enormen Energieverbrauch hat, darf das automatische Abspielen weiterer Videos, wenn ein Video zu Ende ist, nicht voreingestellt sein, weder bei YouTube noch bei öffentlich-rechtlichen Mediatheken. Denn das verleitet zu unbeabsichtigter Nutzung.
Viel unnötiger Datenverkehr entsteht durch nicht abstellbare Werbung, viel aber auch durch Videos und das massenhafte Sammeln von Daten bei jeder Internet- und Handynutzung. Wenn wir dem bessere Schranken setzen, nutzt das gleich doppelt, nämlich dem Klimaschutz und der Privatsphäre.
Als Linksfraktion haben wir auch das Recht auf Reparatur wiederholt eingefordert. Denn die Unsitte von Herstellern, aus purer Profitgier Verschleißteile wie Akkus in Telefone fest einzubauen oder Ersatzteile zum einfachen Austausch nicht zur Verfügung zu stellen, ist umweltschädlich und verbraucherfeindlich.
Sie fördern bewusst die Wegwerfmentalität und zwingen zu unnötigem Neukauf. Das dürfen wir im Interesse der Umwelt und der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht länger tolerieren.
Aber Digitalisierung kann auch Teil der Lösung sein und zu mehr Nachhaltigkeit beitragen. Mit Industrie 4.0 kann Produktion effizienter werden. Mit Landwirtschaft 4.0 kann man den Düngereinsatz reduzieren. Breitband im ländlichen Raum kann die Anzahl klimaschädlicher Pendlerfahrten verringern, weil dann nicht nur das Leben, sondern auch das Arbeiten auf dem Land möglich werden. Dazu braucht es aber auch Mobilitätskonzepte, die den ÖPNV so nutzerfreundlich machen, dass niemand mehr gezwungen ist, ein eigenes Auto zu haben, auch nicht bei mir im Norden von Brandenburg.
Ein Social Innovation Fonds der Bundesregierung, wie wir von der Linksfraktion ihn beantragt haben, kann dann auch Innovationen für nachhaltige Digitalisierung besser fördern.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nichts im Strafrecht verloren haben.§ 219a gehört abgeschafft.
Vielen Dank.