Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem liebe Vertreterinnen und Vertreter des akademischen Mittelbaus hier auf der Besuchertribüne! Sehr schön, dass ihr hier seid! Ich freue mich.
Die Lage der Beschäftigten im akademischen Mittelbau an den Hochschulen ist prekär. Das weiß, wer mit den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern spricht. Das sieht, wer sich die Stellenpläne der Hochschulen ansieht, und das belegen auch die jährlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, so wieder die jüngsten Zahlen vom November letzten Jahres. 90 Prozent des künstlerischen und wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen sind nur befristet angestellt. Damit liegt Deutschland im internationalen Vergleich einsam – und wie ich finde: sehr peinlich – an der Spitze. Das müssen wir endlich ändern.
Kritik an dieser Situation üben schon lange nicht mehr nur die in der Wissenschaft Tätigen selber. Schon viele Jahre machen die Gewerkschaften GEW und Verdi oder das Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft auf die wirklich dramatische Situation aufmerksam. Kritik kommt mittlerweile aber auch vom Wissenschaftsrat, von der Hochschulrektorenkonferenz oder vom Deutschen Hochschulverband. Jetzt, wo mit den Bundesländern verhandelt wird, zu welchen Vereinbarungen sie sich im Rahmen des Zukunftsvertrages „Forschung und Lehre“ verpflichten, wäre genau der richtige Moment, dass der Bund seine Vorgaben klarstellt und deutlich macht, dass es ihm um gute Arbeit und um unbefristete Arbeitsplätze in der Wissenschaft geht. Deswegen hat Die Linke heute diesen Antrag eingebracht.
Die ständige Fluktuation und allgemeine Unsicherheit der Beschäftigten stärken übrigens auch nicht die Exzellenz in der Forschung, falls das hier irgendjemand meint.
Nein, sie stärken die Macht der verbeamteten Professorinnen und Professoren und der unbefristet angestellten Kanzlerinnen und Kanzler. Befristungen machen in der Wissenschaft genau dasselbe, was sie auch in allen anderen Branchen machen: Sie dienen dazu, Löhne zu drücken und den Beschäftigten Möglichkeiten zur Mitsprache und auch zur Widerrede zu nehmen. Dass sich diese Praxis auf ein Bundesgesetz berufen kann, ist echt eine Schande. Das müssen wir endlich verbessern.
Nach dem Willen der letzten Großen Koalition soll das Wissenschaftszeitvertragsgesetz jetzt und im kommenden Jahr evaluiert werden. Die Ergebnisse sind dann für 2022 zu erwarten, und Nachbesserungen am Gesetz dann Jahre später. Kolleginnen und Kollegen, so lange dürfen wir doch die Beschäftigten nicht warten lassen.
Wir wissen doch schon heute – auch ohne diese Evaluation –, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz missbraucht wird. Und wir wissen auch ohne diese Evaluation, wie man diesem Missbrauch einen Riegel vorschieben kann. Es braucht Nachbesserungen am Gesetz.
Solange alles und jedes als qualifizierend eingestuft werden kann, wird mit diesem Gesetz weiter Schindluder getrieben. Deshalb muss der Begriff der Qualifizierung im Gesetz endlich rechtssicher und eindeutig bestimmt werden.
Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften müssen Verhandlungen führen können. Diese Selbstverständlichkeit muss auch in der Wissenschaft wieder gelten. Deswegen muss die Tarifsperre fallen.
Und wir brauchen, Kolleginnen und Kollegen, Mindestvertragslaufzeiten, damit die Betroffenen ein Mindestmaß an Sicherheit und an Planbarkeit erhalten. Ganz ehrlich, niemand hier im Raum würde selber gerne einen Arbeitsvertrag mit einer Laufzeit von nur sechs Monaten oder von nur einem Jahr unterzeichnen. So viel Anerkennung und Respekt schulden wir doch den in der Wissenschaft Tätigen.
Sie leisten dauerhaft wichtige Arbeit für die Gesellschaft und ganz nebenbei für 2,9 Millionen Studierende. Hören Sie also auf mit Verzögerung und Kleinreden der Probleme, und stimmen Sie unserem Antrag zu.
Vielen Dank.