Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen haben am 12. Februar an Plakataktionen teilgenommen. Auf den Plakaten waren rote Hände zu sehen. Worum geht es dabei? An diesem Tag wird an das Schicksal der Kindersoldaten erinnert. Ich denke, wir sind uns fraktionsübergreifend – ich meine natürlich alle Demokratinnen und Demokraten – einig: Kinder dürfen keine Soldaten sein.
Der ungeheuerliche Missbrauch von Kindern für militärische Zwecke muss beendet werden. Aber Abscheu und Empörung allein reichen hier nicht aus.
Nach Angaben der Vereinten Nationen werden aktuell in mindestens 19 Staaten bis zu 300 000 Kinder als Soldaten in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Ob in Syrien, Nigeria oder Somalia: Islamistische Terrorbanden wie Boko Haram, al-Schabab oder auch der „Islamische Staat“
morden mit Kinderhänden oder benutzen Kinder für Selbstmordattentate.
Ja, was können wir tun? Ein Ansatzpunkt ist, die Asylverfahren zu verbessern. Wir müssen in den Fluchtbiografien den möglichen Hintergrund eines Einsatzes als Kindersoldat erkennen. Erst dann gibt es die Chance auf Therapie und Unterstützung.
Die Hauptursachen liegen selbstverständlich in den Herkunftsländern. Wir haben folgende Vorschläge für die Bundesregierung:
Erstens. Machen Sie die Demobilisierung und soziale Wiedereingliederung von ehemaligen Kindersoldaten zu einem Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit. Ehemalige Kindersoldaten müssen die Chance bekommen, einen Schulabschluss nachzuholen und eine berufliche Ausbildung zu beginnen. Lassen Sie uns den UNICEF-Fonds „Education Cannot Wait“ stärker unterstützen, um mehr Bildungsangebote für Kinder zur Verfügung zu stellen.
Zweitens. Beenden Sie die militärische Zusammenarbeit mit den Staaten, in denen Kindersoldaten für die Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen rekrutiert werden.
Drittens – eigentlich selbstverständlich –: Verbieten Sie die Exporte von Kleinwaffen dorthin, wo Kinder in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen insbesondere von den Regierungsfraktionen, zum Schluss möchte ich noch etwas klarstellen – Herr Mansmann hat es hier angesprochen –: Niemand von uns behauptet, dass 17‑jährige Jugendliche, die freiwillig zur Bundeswehr gehen, um dort eine Ausbildung zu beginnen, Kindersoldaten seien. Hören Sie auf, falsche Behauptungen aufzustellen.
Das erwähnen Sie doch sogar in Ihrem Antrag!
Wenn Sie das immer wieder behaupten, wird es nicht richtiger.
Allerdings hat die UN-Kinderrechtskonvention festgelegt, dass alle unter 18 formal als Kinder gelten. Wenn Ihnen das nicht gefällt, dann beschweren Sie sich doch bei der UNO.
Alle Jahre wieder die gleiche Geschichte, Frau Sommer!
Lassen Sie uns stattdessen das Gemeinsame in den Vordergrund rücken:
Das sagt die Richtige!
In die Hände der Kinder gehört keine Pistole, sondern ein Spielzeug oder ein Bleistift. In diesem Sinne: Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Vielen Dank.