Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Stefinger, am Schluss haben Sie doch ein bisschen mit Kanonen auf Spatzen geschossen, würde ich sagen, obwohl ich Ihnen im Grunde recht geben würde. Dadurch, dass dieser kleine Absatz zur Ausbildung von Minderjährigen in der Bundeswehr Eingang in diesen Antrag gefunden hat, wird natürlich ein gedanklicher Zusammenhang hergestellt, der einfach nicht angemessen ist; denn die Ausbildung von Minderjährigen in der Bundeswehr steht sogar im Einklang mit der bzw. ist kein rechtlicher Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention. Wir halten uns hier in Deutschland selbstverständlich an internationales Recht. Das gilt auch für die Ausbildung von Minderjährigen in der Bundeswehr.
Nichtsdestotrotz würde ich mich dem Grundanliegen, das die Linke an dieser Stelle formuliert hat, anschließen. Auch wir in der SPD finden es vom Grundsatz her nicht richtig – das entspricht auch nicht dem Geist der UN-Kinderrechtskonvention –, dass wir Minderjährige an der Waffe, als Soldaten ausbilden. Wir sind der Auffassung: Das sollten Volljährige tun.
Gleichzeitig möchte ich der FDP recht geben,
um heute ganz versöhnlich eine breite Brücke zu schlagen: Wir wollen die Berufsfreiheit auch dieser jungen Leute nicht einschränken. Wir als SPD wollen motivierte und geeignete junge Leute, Männer und Frauen, die zur Bundeswehr wollen, nicht wegschicken, sondern für die Bundeswehr gewinnen.
Deswegen, lieber Koalitionspartner, haben wir in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen: Lassen Sie uns doch diese Leute einstellen, aber für einen modularisierten zivilen Vorbereitungsdienst. Das sind maximal neun Monate, bei den meisten werden es nur sechs oder drei Monate sein. Die Zeit können wir nutzen, um den jungen Leuten als zivilen Beschäftigten der Bundeswehr Dinge beizubringen, die sie später als Soldaten gebrauchen können: eine Sportausbildung, damit sie alle fit sind, wenn sie Rekruten werden; NATO-Englisch; sie können einen Führerschein machen; sie können sich schon mal mit politischer Bildung und den Rechtsfragen beschäftigen, die für den Soldatenberuf wichtig sind. Das machen sie in dieser Zeit, bis sie dann volljährig sind, und dann unterschreiben sie noch mal, und dann gehen sie als Rekruten in die Truppe und können die Uniform anziehen. Das finden wir ein besseres Modell.
Dadurch halten wir uns an „straight 18“, so, wie es die Kinderrechtsorganisationen in Deutschland fordern. Wir bekommen dafür viel Rückenwind und Unterstützung.
Lieber Koalitionspartner, geben Sie sich einen Ruck! Wir haben noch Zeit, wir können die entsprechenden Reformen machen. Dann haben wir das alles saubergezogen hier, und dann gibt es auch keine Klagen mehr von ganz links.
Danke schön.