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149. Sitzung
Donnerstag, 5. März 202019. Wahlperiode, 149. SitzungRechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen – Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau
11 VermerkeReaktionswert: hoch353 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Mordtat von Hanau erschüttert und wühlt auf. Was auch erschüttert, ist die reflexhafte Hetze, mit der hier Opfer zur parteipolitischen Münze geschlagen werden.

Beifallbei Abgeordneten der AfD

Peinlich, Herr Curio!

Sie spannen ermordete Menschen vor den Karren Ihrer Parteipolemik. Der Generalbundesanwalt weiß mitnichten, wie sich die Motivation des Täters entwickelt hat. Aber doch unzurechnungsfähig? Das bejaht er, nicht Ihre Diffamierung. Das ist der wahre Sachstand.

Beifallbei der AfD

Gut, dass Sie sich schon vorab entschuldigen!

Was war seine Gedankenwelt? Hier, in diesem Manifest, steht:

Haben Sie sich da reingedacht?

telepathische Kontrolle; ritueller Missbrauch von Kindern in unterirdischen Basen; er habe mit Gedanken den 9/11-Terror bewirkt. – Er war verrückt, und der AfD soll es in die Schuhe geschoben werden, um das nächste Fehlurteil des Verfassungsschutzes für den Wähler plausibler zu machen. Nein, nicht aus Worten, aus Wahnvorstellungen wurden da Taten.

Beifallbei der AfD

Der Täter beschreibt Vernichtungsfantasien, die die ganze Menschheit betreffen. Drei Zitate: Alle eliminieren, auch wenn wir von mehreren Milliarden sprechen; wenn ein Knopf zur Verfügung steht, würde ich diesen sofort drücken; zudem müssten wir eine Zeitschleife fliegen und den Planeten zerstören. – Offensichtlich keine politische Agenda? Die psychotische Verfasstheit lässt sich nicht vom konkreten Tatverhalten abtragen, um darunter ein wahnfreies, rein politisches Motiv zu entdecken.

Zurufdes Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]

Was hat ihn zu seiner Wahnsinnstat getrieben? Er sagt: Nach einem miterlebten Banküberfall wurden ihm zu 90 Prozent ausländische Verdächtigenprofile vorgelegt. – Das wird Schlüsselerlebnis. Deshalb ganze Völker auslöschen zu wollen – er nennt über 20 Länder –, diese krankhafte Übersteigerung ist gerade das Wahnhafte. Der geistig gesunde Mensch reagiert auf Missstände, indem er die AfD wählt.

Beifallbei der AfD

Dass bewaffnete Irre im Land rumlaufen, ist Staatsversagen. Selbst nach einer wahnhaften Anzeige des Täters wurde nicht ermittelt wegen möglicher Gefährdung, Waffenbesitz. Wir fordern: Prävention statt Polemik; keine Waffen in den Händen von Verrückten.

Beifallbei der AfD

Schluss auch mit Ihrer Verrohung der Sprache! Die AfD ist für einen Herrn Merz „Gesindel“, für Laschet „bis aufs Messer“ zu bekämpfen, für Herrn Wanderwitz „giftiger Abschaum“. Diese Sprache ist eine Schande für dieses Land und für Ihre Kanzlerkandidaten.

Beifallbei der AfD

Das sagt ja der Richtige!

Die Diffamierung als Faschist oder Nazi ist zum alltäglichen Kleingeld Ihrer Verleumdung geworden. Das ist Willkommenskultur für Rufmord.

Beifallbei Abgeordneten der AfD

Sie wollen durch Verfemung der Opposition eine verfehlte Regierungspolitik gegen Kritik immunisieren.

Abg. Saskia Esken [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Wir sagen: Die Wahrheit ist der Gesellschaft zumutbar.

Beifallbei Abgeordneten der AfD

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