Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr fast vier Jahren besteht die maritime Sicherheitsoperation der NATO Sea Guardian im Mittelmeer unter wesentlicher Beteiligung der deutschen Marine.
Beginnen möchte ich mit einer Kritik, die wir als Fraktion bereits im Vorjahr in Bezug auf den sehr weit gefassten Mandatstext geäußert haben. Auch in diesem Jahr liegt der Text nur wenig verändert vor. Hier muss die Bundesregierung künftig präziser und genauer Art und Umfang der Operation formulieren.
Immerhin umfasst die Mandatsobergrenze bis zu 650 Soldaten; die Kosten betragen 3,2 Millionen Euro. Die Einsatzbelastung der deutschen Marine ist sehr hoch.
Dennoch, im Wesentlichen vereint die Operation Sea Guardian drei positive Aspekte: erstens die Lagebilderstellung zur Sicherung der Seewege, zweitens eine Plattform zum Informationsaustausch mit anderen Missionen und Anrainerstaaten und drittens Vorsorge und Beitrag gegen Waffenschmuggel und Terrorismus.
Die vergangenen Bewertungen dieser Operation haben gezeigt, dass insbesondere ein fundiertes Lagebild über das Mittelmeer für unsere Partner, aber auch gerade für uns als Deutsche von zentraler Bedeutung ist. Das ist Kern der Operation.
Den Umfang der Lagebilderstellung machen die über 10 000 identifizierten Schiffe deutlich. Der Mittelmeerraum ist dicht befahren. Deshalb ist es auch von besonderem Interesse, Erkenntnisse über diese Seewege an der Südflanke der NATO zu erhalten.
Zudem leistet die Mission einen Beitrag zur Unterstützung der Frontex-Missionen der EU zur Grenzsicherung und zur Seenotrettung. Uns allen ist gerade in diesen Tagen dabei nur bestens präsent, dass Vorkommnisse im Mittelmeerraum rasch Auswirkungen auf die Lage entfalten können.
Deshalb ist bei der diesjährigen Verlängerung des Sea-Guardian-Mandates besonderes Augenmerk auf eine derzeit im Raum stehende Nachfolge der EU-geführten Operation Sophia zu richten. Im Mandatstext wird lediglich von einem „möglichen Folgeeinsatz“ gesprochen.
Die verschiedenen Marineoperationen im Mittelmeer sind nicht nur durch ihre im Mandatstext definierten Überschneidungen, sondern ganz grundsätzlich in ihrer Bedeutung für den mediterranen Raum eng verbunden. Der alltägliche Charakter und der Erfolg der Operation Sea Guardian werden deswegen auch davon abhängig sein, wie eine solche Mission künftig aussehen wird.
Seit dem 22. Januar beteiligt sich die „Mecklenburg-Vorpommern“ vor Ort an der Operation. Ich möchte abschließend meinen Dank an unsere Soldaten richten, die ihren Dienst in der Operation geleistet haben und leisten.
Die maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian ist ein sinnvoller Baustein des deutschen Engagements im Mittelmeer und für die NATO.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.