Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Schutz des Grundwassers und des Oberflächengewässers ist existenziell, und dazu muss das Düngerecht beitragen. Das aber ist unterdessen zu einem Drama in unzähligen Akten mit unübersichtlicher Handlung geworden, mit vielen Hauptrollen und einer FDP als Souffleur, die aber eigentlich gerne Regisseur wäre. Und was macht das Publikum? Das schaut dem grotesken Treiben eigentlich nur zu und versteht es nicht.
Man könnte lachen, wenn es nicht um so viel ginge. Und damit meine ich nicht die 850 000 Euro pro Tag, die drohen, wenn die Düngeverordnung am 3. April 2020 nicht im Bundesrat beschlossen wird; denn es geht um viel mehr als um Geld. Es geht um unser Grundwasser und die Oberflächengewässer, also existenzielle Lebensgrundlagen. Mit so hohen Schutzgütern spielt man einfach nicht.
Aber es geht eben auch um Agrarbetriebe; die brauchen wir auch. Und die sind am Verzweifeln; denn sie werden weder anständig für ihre Arbeit bezahlt, noch haben sie verlässliche Rahmenbedingungen. Proteste dagegen kann ich sehr gut verstehen,
erst recht, wenn sie sich gegen die richten, die die Profiteure dieses falschen Systems sind, zum Beispiel Lebensmittelkonzerne. Nur, wer falschen Propheten eines einfachen Weiter-so folgt, verspielt eben nicht nur seine, sondern unser aller Zukunft. Das wäre unverantwortlich.
Aber das Fass läuft ja meistens nicht mit dem größten, sondern mit dem letzten Tropfen über. Vor fast genau drei Jahren habe ich hier im Plenum Folgendes gesagt:
Das Beste am Düngegesetz ist, dass es endlich auf dem Weg ist ... Ob es den EU-Vorgaben genügt, wird sich zeigen. Es wäre fatal, wenn nicht.
Manchmal möchte man nicht recht behalten. – Und weiter:
Mindestens zweimal wurde dieses Gesetz zu Weihnachten versprochen; die Bescherung blieb aus. Mehrfach wurden endgültige Einigungen öffentlich verkündet und wieder zurückgezogen. Mehrfach stand das Gesetz auf der Tagesordnung des Bundestages, wurde dann aber wieder abgesetzt. … vertrauensbildende Politik ist das leider nicht.
Dieser Vertrauensverlust ist es nämlich, der die Debatte jetzt so vergiftet. Aber gerade weil Düngefragen fachlich relativ kompliziert sind, ist fehlendes Vertrauen fatal. Ja, es gab Fehler, und sie wurden spät oder teilweise gar nicht korrigiert. Aber auch Lösungsvorschläge wurden blockiert, und es werden eben auch Zweifel geschürt. Ich zitiere beispielhaft aus einem Beitrag vom Studio Hannover des Norddeutschen Rundfunks vom 3. Februar 2020:
Viele Messstellen seien fehlerhaft, die Ergebnisse nicht schlüssig, die Landwirtschaft könne … gar nicht verantwortlich für die Nitratbelastung sein.
Dem Wissenschaftler Dittert
– da kann die FDP mal zuhören; sie legt ja immer viel Wert darauf –
gehen solche grundsätzlichen Zweifel zu weit. Die Qualität der Messstellen werde überprüft, und selbst bei kleineren Mängeln lieferten sie in jedem Fall einen guten und zuverlässigen Überblick über die Gesamtsituation …
Was wir jetzt brauchen, ist in der Tat Vertrauensbildung. Dazu gehört ein ehrlicher, lösungsorientierter, fachgerechter und transparenter Diskurs. Am Ende muss aber auch gehandelt werden.
Und es muss verlässliche Unterstützung geleistet werden, die dringend gebraucht wird; denn es geht um unser aller Zukunft. Lassen Sie uns bitte gemeinsam dafür sorgen, dass das Drama nicht zur Tragödie wird.
Vielen Dank.