Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines ist völlig klar: Deutschland hat ein Nitratproblem, und das müssen wir dringend lösen. Das ist der Kern. Der Antrag der FDP ist aber kein Lösungsvorschlag. Er ist ein reines Ablenkungsmanöver.
Sie ziehen in Zweifel, dass die knapp 700 Messstellen der EU-Umweltagentur verlässliche Ergebnisse bringen.
Diese Kritik teile ich nicht.
Aber selbst wenn das so wäre: Wir haben in Deutschland ein zweites großes amtliches Netz von über 7 000 Messstellen. Das erwähnen Sie in Ihrem Antrag
– lassen Sie mich mal weiterreden –, was Sie aber nicht erwähnen, sind die Ergebnisse. Die besagen nämlich klipp und klar – egal wo sie einbezogen werden –: Mehr als jeder vierte Grundwasserkörper ist wegen zu hoher Nitratwerte in einem schlechten chemischen Zustand.
Zusätzlich – das müsste gerade Sie als FDP besonders hellhörig machen – misst bei uns ja auch die Wasserwirtschaft, und zwar rund um die Trinkwasserbrunnen.
Das beunruhigende Ergebnis ist: Der Grenzwert ist an mehr als jeder fünften Vorfeldmessstelle überschritten. Insgesamt haben BDEW und VKU in 2016 an über 10 000 Messstellen sage und schreibe 178 000 Nitratanalysen erfasst.
Das ist Ihnen zu wenig; sie bestätigen aber all diese Ergebnisse.
Deshalb ist das, was Sie hier machen, doch geradezu fahrlässig. Sie erwecken nämlich den Eindruck, dass wir zu wenig über den Zustand unserer Gewässer hinsichtlich Nitrat wissen.
Sie säen Zweifel an der Verlässlichkeit der Behörden und der Wasserversorger. Was Sie damit erreichen wollen, ist: Sie wollen die Bauern einlullen. Und das ist nicht in Ordnung.
Würde es Ihnen nämlich um eine echte Verbesserung gehen, müssten Sie eine flächendeckende systematische Überwachung von Grund- und Oberflächengewässern auf Mikroverunreinigungen fordern, beispielsweise auf Tierarzneimittelrückstände und hormonaktive Substanzen. Da ist nämlich die Datenlage schlecht. Stichproben zeigen auch den Bedarf. Das alles können Sie in dem TAB-Bericht 9/2019 nachlesen.
Im Übrigen ist es genau richtig, dort zu messen, wo hohe Werte erwartet werden. Das hat damals auch der Bauernverband gesagt. Das Prinzip eines Grenzwertes ist ja, dass er jederzeit und an jedem Ort eingehalten werden muss.
Wir haben beim Nitrat kein Messproblem. Was wir haben, ist ein Handlungsproblem – und das seit Jahren.
In Ihrem Antrag fehlt selbst der Hauch eines Lösungsansatzes dafür, wie wir einerseits unser Grundwasser sauber kriegen und andererseits unseren Landwirten ein auskömmliches Wirtschaften ermöglichen können. Das ist doch die Kernfrage, und dieser Kernfrage weichen Sie aus.
Ich bin überzeugt, dass auch der jetzt gefundene Kompromiss zur Düngeverordnung das Nitratproblem noch nicht wirklich lösen wird. Wir brauchen nämlich eine Agrarwende. Dazu gehören eine ökologische Neuverteilung der Agrarzahlungen aus Brüssel, eine Handelspolitik, die regionales Wirtschaften fördert, eine Abkehr von exportorientierter industrieller Massentierhaltung.
Wir Grüne sind bereit, gemeinsam mit den Landwirten anzupacken, anstatt eine Verschleierungsdebatte zu führen, wie Sie das hier jetzt gerade machen.