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15. Sitzung
Freitag, 23. Februar 201819. Wahlperiode, 15. SitzungPrüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs
10 VermerkeReaktionswert: hoch319 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Chrupalla, ich weiß nicht, mit wem Sie reden. Hier haben alle geschrieben, mit wem sie geredet haben. Vielleicht ist ein Teil des Problems der AfD, die sich so gerne zur Handwerkerpartei machen möchte, dass Handwerker bei Ihnen Leute wie Herr Poggenburg sind, über den man lesen muss, dass er noch nicht einmal seine Beiträge zur Handwerkskammer entrichtet.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN

So ein Quatsch! Hören Sie doch auf! So ein Unsinn!

Die Kolleginnen und Kollegen haben schon die Luft aus diesem Antrag gelassen. Ich weiß gar nicht, ob es sich lohnt, Ihre und meine Lebenszeit noch einmal vier Minuten lang damit zu verschwenden.

Müssen Sie nicht! Sie müssen ja nichts sagen, Frau Rottmann!

Weiter Zuruf von der AfD: Dann halten Sie den Mund!

Ich will nur einen letzten Punkt klarstellen – das hilft Ihnen vielleicht in Ihrer handwerklichen Praxis –: Sie vermischen hier die Rechtsfolgen einer Verletzung von Informationspflichten mit den Rechtsfolgen einer Unterlassung der Widerrufsbelehrung.

Das ist die Methode AfD: Ich suche ein Problem, und wenn ich keines finde, dann denke ich mir eines aus.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] und der Abg. Sarah Ryglewski [SPD]

Da der AfD keine echten Probleme im deutschen Handwerk einfallen,

Lachendes Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]

will ich gerne weiterhelfen. Betrachten wir die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge: Die deutschen Sozialkassen sind voll. Weil Sie gestern und heute wieder von der schlimmen Zuwanderung in die Sozialsysteme geredet haben,

Thema! Zur Sache bitte!

kommt jetzt eine ganz unangenehme Wahrheit: Die Sozialkassen sind voll, weil wir Zuwanderung haben, weil junge Menschen aus dem Ausland kommen und in die deutschen Sozialversicherungen einzahlen.

Das heißt, wir hätten jetzt die Chance, die Vorfälligkeit abzuschaffen und zur Rechtslage von vor 2006 zurückzukehren.

Deshalb wollen Sie noch mehr Einwanderung! Damit sie wieder leer werden!

Das heißt, jeder Handwerksbetrieb würde sich einmal im Monat mit dem Thema befassen und hätte kein Liquiditätsproblem mehr. Das wäre eine Lösung.

Wenn Sie sonst kein Problem finden, dann gucken Sie doch in die Februarausgabe der „Deutschen Handwerks Zeitung“. Dort steht, dass 60 Prozent aller Inhaber von Handwerksbetrieben eine gesetzliche Rente von unter 600 Euro zu erwarten haben.

Zurufvon der AfD: Ja! Wer ist daran wohl schuld?

Dazu gab es von der AfD im letzten Jahr genau zwei Äußerungen. Ich habe jedenfalls nur zwei gefunden; vielleicht haben Sie ja mehr dazu gesagt.

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